Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten

Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung: Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten

Leitsatz

Unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen als mitbestrafte Vortaten einer Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung.(Rn.50)

Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NSW AO § 370 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW UStG § 18 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW StGB § 53 (BGH-intern)

Verfahrensgang

vorgehend LG Hamburg, 20. Januar 2016, Az: 630 KLs 2/15

Tenor

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2016 betreffend den Angeklagten S. wird verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels und die hieraus dem Angeklagten S. entstandenen notwendigen Auslagen.

2. Die Revision der Angeklagten Y.   gegen das vorgenannte Urteil wird verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

3. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit es die Angeklagte Y.   betrifft, in den Aussprüchen über die Höhe der verhängten Tagessätze und die gewährten Zahlungserleichterungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten S.  wegen Steuerhinterziehung in 21 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Urkundenfälschung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Übrigen hat es den Angeklagten S.  freigesprochen. Die Angeklagte Y.   hat das Landgericht wegen leichtfertiger Geldwäsche in 28 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Es hat ihr gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Raten von je 50 Euro zu zahlen. Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten Se.   hat das Landgericht wegen 49 Steuerstraftaten und zahlreicher Urkundenfälschungen eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt.

2

Die Angeklagte Y.   beanstandet mit ihrer Revision allgemein die Verletzung materiellen Rechts. Mit zu Ungunsten dieser Angeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, erstrebt die Staatsanwaltschaft die Verurteilung der Angeklagten Y.  wegen vorsätzlicher Geldwäsche. Zu Ungunsten des Angeklagten S. beanstandet die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten und ebenfalls vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision den Teilfreispruch sowie, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, den Strafausspruch.

3

Die Staatsanwaltschaft hat mit der die Angeklagte Y.  betreffenden Revision lediglich zur Tagessatzhöhe Erfolg; die übrigen Rechtsmittel sind insgesamt unbegründet.

I.

4

1. Gegenstände des angefochtenen Urteils sind die Beteiligung der Angeklagten und des nicht revidierenden Mitangeklagten Se.   an insgesamt vier Umsatzsteuerhinterziehungssystemen im Tatzeitraum von September 2012 bis November 2014 sowie damit zusammenhängende Geldwäschestraftaten der Angeklagten Y.  .

5

2. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

6

a) Nachdem der Mitangeklagte Se.   im Jahr 2011 nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerstraftaten in die Türkei abgeschoben worden war, reiste er im Januar 2012 als angeblicher bulgarischer Staatsangehöriger unter einem Alias-Namen und mit gefälschten Ausweispapieren wieder nach Deutschland ein, um mit Umsatzsteuerhinterziehungen, die denen seiner Vorverurteilung gleichgelagert waren, erhebliche Geldmengen zu erlangen. Er trat an den Angeklagten S. heran und erläuterte diesem, dass er wegen Steuerstraftaten verurteilt worden sei, bei denen aber letztlich keiner anderen Person ein Schaden zugefügt worden sei. Se.   erklärte dem Angeklagten S. weiter, dass er über ein Modell verfüge, bei dem wiederum keine dritten Personen geschädigt würden, sondern man Geld vom Staat bekäme für Geschäfte, die man tätige. Zugunsten des geschäftlich unerfahrenen Angeklagten S. nahm das Landgericht an, dass ihm der Mitangeklagte Se.  zu diesem Zeitpunkt „das Modell“ noch nicht in seinen Details erläutert hatte. Dem Angeklagten S. war allerdings klar, dass es bei diesem Modell letztlich um eine Form der Steuerhinterziehung ging (UA S. 42).

7

Zunächst bat der Mitangeklagte Se.   den Angeklagten S. , ihm Bekannte aus seinem Umfeld „zu bringen“, die Firmen gründen sollten, damit er sein „Geschäftsmodell“ umsetzen könne. Nach einer Weile ließ er auch für den Angeklagten S. einen bulgarischen Pass mit einem Alias-Namen erstellen. Erst etwa sechs Wochen vor der am 10. April 2013 erfolgten Gründung der Firma I.        GmbH erläuterte Se.   dem Angeklagten S. das System der Steuerhinterziehungen in allen Details. Ab diesem Zeitpunkt war S. bewusst, dass alle Rechnungen gefälscht waren und in Wirklichkeit gar keine Geschäfte stattfanden. Ihm war dann klar, dass das System dem Zweck diente, auf der Grundlage von Scheinrechnungen unberechtigt Steuergelder zu erlangen, um den beiden Angeklagten hierdurch eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen. Der Angeklagte S. trat dem gemeinsamen Tatplan entsprechend unter seinen Alias-Personalien in zwei der vier Tatkomplexe als Geschäftsführer nach außen auf.

8

In keinem der Fälle fanden tatsächliche Geschäfte statt. Die Hinterziehungssysteme basierten jeweils auf der Verwendung von Scheinrechnungen, wobei sämtliche Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie Kontoauszüge gefälscht waren. Das System der Umsatzsteuerhinterziehung funktionierte dergestalt, dass der Mitangeklagte Se.   und der Angeklagte S. auf der Basis einer Scheinvertragslage gegenüber den Finanzbehörden der Wahrheit zuwider vorgaben, dass Waren steuerfrei in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geliefert worden seien. Zugleich begehrten sie den Vorsteuerabzug aus den Scheinrechnungen über den fingierten inländischen Wareneinkauf. Die mit den Taten insgesamt anvisierte Steuerverkürzung betrug 1.336.501,85 Euro. Ausgezahlt wurden jedoch lediglich 997.463,20 Euro.

9

b) Den Angeklagten S. betreffen nur die Tatkomplexe II (St.     UG, Umsatzsteuerjahreserklärungen 2012 und 2013 sowie Umsatzsteuervoranmeldungen Januar bis September 2014) und III (I.        GmbH, Umsatzsteuervoranmeldungen Juni 2013 bis September 2014) mit einer insgesamt angestrebten Steuerverkürzung von 892.122,26 Euro und einer tatsächlich erfolgten Steuervergütung von 638.877,93 Euro. In einigen Fällen ließen der Mitangeklagte Se.   und der Angeklagte S. den Finanzbehörden durch gutgläubige Steuerberater vollständig gefälschte Rechnungen vorlegen, um die unberechtigten Steueransprüche (scheinbar) nachzuweisen.

10

Das Landgericht hat die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen und -voranmeldungen, die ausnahmslos auf ungerechtfertigte Steuererstattungen abzielten, jeweils als Steuerhinterziehung gewertet (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 UStG i.V.m. § 168 AO). Die Fälle, in denen die Finanzbehörden der Auszahlung nicht mehr zustimmten, hat das Landgericht im Hinblick auf § 168 Satz 2 AO als versuchte Steuerhinterziehung abgeurteilt.

11

c) Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Abschnitt VII der Urteilsgründe hat das Landgericht den Angeklagten S. aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ihm lag zur Last, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Se.   den Finanzbehörden in drei Fällen (September und Dezember 2012 sowie Januar 2013) jeweils zum Beleg von Vorsteuererstattungsansprüchen durch gutgläubige Steuerberater vollständig gefälschte Rechnungen vorgelegt zu haben. Zwar stehe fest, dass die gefälschten Rechnungen vom Angeklagten S. in Absprache mit dem Mitangeklagten Se.   über die Steuerberater bei den Finanzbehörden eingereicht worden seien. Der Angeklagte S. habe aber nicht gewusst, dass es sich um gefälschte Rechnungen gehandelt habe (UA S. 132).

12

d) Die Angeklagte Y.   hatte den Mitangeklagten Se.   bereits im Jahr 1998 im Alter von 18 Jahren kennengelernt und war mit ihm eine Beziehung eingegangen. Spätestens anlässlich von Durchsuchungen im August 2010 erfuhr sie, dass die Finanzierung ihres bisherigen Lebenszuschnitts durch den Angeklagten Se.   aus Steuerstraftaten resultierte. Ihr war bewusst, dass Se.   umfangreiche Steuerhinterziehungen begangen hatte. Ihre Vorstellung war, dass es sich um einen Hinterziehungsbetrag von etwa 700.000 Euro handelte und Se.   gefälschte Rechnungen verwendet hatte. Ihr wurde in dieser Zeit klar, dass das Geld von Se.  , von dem auch sie profitiert hatte, nicht aus einer erfolgreichen legalen Geschäftstätigkeit gestammt hatte. Als Se.  nach der Strafhaft im Januar 2012 mit gefälschten bulgarischen Ausweispapieren nach Deutschland zurückkam, bat er die Angeklagte, niemandem von dieser neuen Identität zu erzählen. Sie erkannte, dass der Mitangeklagte Se.  zu dieser Zeit über keine Geldmittel verfügte und ließ ihn daher in ihrer Wohnung unterkommen (UA S. 72). In der Folgezeit verschaffte sich Se.   ausschließlich durch die Begehung von Steuerstraftaten Geldmittel.

13

Beginnend ab März 2013 nahm die Angeklagte verschiedene Geldbeträge und sonstige Schenkungen des Mitangeklagten Se.   entgegen, obwohl es sich für sie aufdrängte, dass diese Gelder aus gewerbsmäßig begangenen Steuerstraftaten stammten. Nur aufgrund von grober Unachtsamkeit hatte sie jeweils keine positive Kenntnis von der deliktischen Herkunft der Gelder und Geschenke. Die Angeklagte hinterfragte deren Herkunft nicht und begnügte sich mit der Information, dass Se.   nun mit einer Firma im Bereich der Unternehmensberatung tätig sei. Im Zeitraum von März 2013 bis Mitte November 2014 nahm sie in insgesamt 28 Fällen Geld- und Sachschenkungen entgegen, die jeweils aus Geldbeträgen stammten, die Se.   durch gewerbsmäßig begangene Steuerstraftaten erlangt hatte. Die Geldschenkungen verwendete die Angeklagte für Kautions- und Mietzahlungen sowie für die Tilgung ihrer Altschulden. Der Gesamtwert der Schenkungen, die das Landgericht nicht aufaddiert hat, betrug mehr als 53.000 Euro.

14

Das Landgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Angeklagte an den Steuerstraftaten der Mitangeklagten Se.   und S. mitgewirkt hatte (UA S. 88 ff.). Es konnte sich ebenfalls nicht davon überzeugen, dass die Angeklagte hinsichtlich der Herkunft der von ihr als Schenkung angenommenen Gegenstände aus Katalogtaten gewerbsmäßig begangener Steuerdelikte vorsätzlich gehandelt hatte. Das Landgericht hat deshalb die Handlungen der Angeklagten jeweils als leichtfertige Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 5 StGB gewertet.

II.

15

Revision der Angeklagten Y.

16

Das Rechtsmittel der Angeklagten Y.   ist unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hin hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

17

1. Der Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche in 28 Fällen gemäß § 261 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 und 2, § 53 StGB wird von einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung getragen.

18

a) Die Geldbeträge und sonstigen Gegenstände, welche die Angeklagte als Schenkungen entgegennahm, rührten aus gewerbsmäßig vom Mitangeklagten Se.   begangenen Taten der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) als Katalogtaten der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b StGB) her. Eine Beteiligung der Angeklagten an den Vortaten (vgl. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint (UA S. 88 ff.).

19

b) Die vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen belegen, dass die Angeklagte leichtfertig im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB handelte (UA S. 101 ff.).

20

Leichtfertigkeit in diesem Sinne liegt nur dann vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohl handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder großer Unachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 1997 – 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158 und vom 24. Juni 2008 – 5 StR 89/08, wistra 2008, 424 mwN).

21

Das Landgericht hat sich hier auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtschau der vorhandenen Beweismittel rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagten die deliktische Herkunft der Geschenke und des von ihr entgegengenommenen Bargelds nur aufgrund grober Unachtsamkeit verborgen geblieben war. Es durfte sich dabei insbesondere darauf stützen, dass die Angeklagte Kenntnis von der Vorstrafe des Mitangeklagten Se.   wegen Steuerstraftaten hatte und wusste, dass er bereits im Januar 2012 unter Alias-Namen und gefälschten Ausweispapieren aufgetreten war und weder über Geld noch Einnahmequellen verfügte. Auch durfte das Landgericht berücksichtigen, dass der Angeklagten bekannt war, dass der Mitangeklagte Se.   ab Spätsommer 2012 auf einmal wieder über Geld verfügte und ihr im März/April 2013 sogar erhebliche Geldbeträge zur Tilgung von Altschulden zur Verfügung stellen konnte, obwohl er im geschäftlichen Verkehr nur unter Alias-Namen in Erscheinung trat und nach seinen vorherigen Steuerstraftaten über keine Einnahmequelle mehr verfügt hatte. Zudem war das Landgericht nicht gehindert, in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, dass die Angeklagte keine Details dazu angeben konnte, aufgrund welcher geschäftlicher Tätigkeiten der Angeklagte plötzlich wieder über erhebliche Geldbeträge verfügte, obwohl sie sich eingelassen hatte, der Mitangeklagte Se.   sei nun im Bereich der „Finanz- und Unternehmensberatung“ tätig, wobei es sich um ein „kontinuierliches langsames Wachstum gehandelt habe“ (UA S. 104). Schließlich durfte das Landgericht auch berücksichtigen, dass die Angeklagte trotz ihrer vorherigen einschneidenden Erfahrungen mit dem Mitangeklagten Se.   gerade keine Nachfragen zur Herkunft des Geldes stellte (UA S. 105).

22

2. Auch der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf. Durch die Festsetzung der Tagessatzhöhe auf 10 Euro ist die Angeklagte jedenfalls nicht beschwert.

III.

23

Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte Y.

24

Die zu Ungunsten der Angeklagten Y.   eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hat nur zur Tagessatzhöhe Erfolg. Soweit die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten Y.   wegen vorsätzlicher Geldwäsche erstrebt, ist das Rechtsmittel unbegründet.

25

1. Im Rahmen der Abgrenzung der Leichtfertigkeit vom bedingten Vorsatz hat das Landgericht zutreffende Maßstäbe zugrunde gelegt. Es hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Leichtfertigkeit eine gravierende Form bewusster oder unbewusster Fahrlässigkeit ist, wobei individuelle Fähigkeiten und Kenntnisse des Täters zu berücksichtigen sind (UA S. 101 mit Hinweis auf BT-Drucks. 12/989 S. 28). Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hält es leichtfertiges Verhalten dann für gegeben, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB nach der Sachlage geradezu aufdrängt und der Täter dennoch handelt, weil er dies aus grober Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit außer Acht lässt (UA S. 101).

26

2. Auf dieser Grundlage ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei.

27

a) Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22. November 2016 – 1 StR 329/16, NStZ-RR 2017, 47; vom 21. April 2016 – 1 StR 629/15, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 43; vom 11. Februar 2016 – 3 StR 436/15 und vom 14. Dezember 2011 – 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, jeweils mwN).

28

b) Rechtsfehler enthält die Beweiswürdigung auch zur subjektiven Tatseite nicht.

29

Insbesondere hat das Landgericht nicht verkannt, dass vorsätzliche Geldwäsche sowohl in den Tatbestandsvarianten des § 261 Abs. 1 StGB als auch denen des § 261 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Herkunft des Gegenstandes lediglich bedingten Tatvorsatz erfordert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. August 2012 – 2 StR 42/12, wistra 2013, 19; LK-StGB/Schmidt/Krause, 12. Aufl., § 261 Rn. 21; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 261 Rn. 40). Aus der Erwägung des Landgerichts, die Beweiswürdigung habe nicht ergeben, dass die Angeklagte „über den Vorwurf der Leichtfertigkeit hinaus positive Kenntnis davon hatte, dass die Gelder aus gewerbsmäßig begangenen Steuerstraftaten“ des Se.   stammten (UA S. 112), ergibt sich nichts Gegenteiliges. Vielmehr hat das Landgericht mit dieser Erwägung lediglich ausgeschlossen, dass bei der Angeklagten hinsichtlich der Herkunft der von ihr erlangten und aus Katalogtaten herrührenden Vermögenswerte direkter Tatvorsatz vorlag.

30

Insgesamt ist das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagten die deliktische Herkunft der Geschenke und des ihr übergebenen Bargelds nur aufgrund grober Unachtsamkeit verborgen geblieben ist (UA S. 101). Hierbei hat das Landgericht zugleich zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht vom Vorliegen des auch beim bedingten Tatvorsatz erforderlichen voluntativen Elements des Vorsatzes überzeugen konnte. Gerade weil hier der Angeklagten die deliktische Herkunft aufgrund grober Unachtsamkeit verborgen geblieben ist, hat sie eine solche Möglichkeit auch nicht billigend in Kauf genommen.

31

c) Die Rüge, die Beweiswürdigung zum Tatvorsatz sei deshalb lückenhaft, weil die Angeklagte irrig ein Herrühren der ihr vom Mitangeklagten Se.  aus einer anderen Katalogtat der Geldwäsche als gewerbsmäßig begangener Steuerhinterziehung (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b StGB) angenommen und schon deshalb mit Vorsatz gehandelt haben könnte (vgl. dazu BeckOK StGB/Ruhmannseder, Stand: 1. Mai 2017, § 261 Rn. 56 mwN), dringt nicht durch. Zwar weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass auch gewerbsmäßig begangene Taten der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) als Katalogtaten der Geldwäsche in Betracht kommen (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a StGB) und dass mittelbare Vorteile für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns ausreichen können, wenn die Taten dazu dienen sollen, durch andere vom Täter oder Dritten beabsichtigte Straftaten Gewinne zu erzielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 – 4 StR 190/15, NStZ 2016, 28 und vom 1. Juni 2015 – 4 StR 21/15, NStZ 2015, 540, jeweils mwN). Ein Erörterungsmangel des Landgerichts liegt insoweit gleichwohl nicht vor, weil das Landgericht das Wissen der Angeklagten Y.  , dass der Mitangeklagte Se.   nunmehr geschäftlich unter einer bulgarischen Identität und mit gefälschten Papieren auftreten wollte, sein Verhalten auf Verdeckung und Täuschung ausgelegt war und dies nicht den Eindruck erwecken konnte, er sei im Begriff sich ein „legales Leben“ aufzubauen, im Rahmen der Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand eingehend gewürdigt hat (UA S. 103). Es ist nicht zu besorgen, das Landgericht könnte diese Umstände im Hinblick auf weitere daneben in Betracht kommende Katalogtaten aus dem Blick verloren haben.

32

d) Die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite ist auch nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht nicht erörtert hat, ob die Angeklagte im Hinblick auf die erhaltenen Schenkungen bewusst Anzeigepflichten gegenüber den Finanzbehörden aus § 30 Abs. 1 ErbStG verletzt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 – 1 StR 405/14 Rn. 40, BGHSt 60, 188). Zwar könnte insoweit steuerunehrliches Verhalten der Angeklagten Rückschlüsse darauf zulassen, ob die Angeklagte von einer inkriminierten Herkunft der Vermögenswerte, die sie vom Mitangeklagten Se.    erhalten hat, ausgegangen ist. Für einen bewussten Verstoß der Angeklagten gegen eigene steuerliche Erklärungspflichten bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das Landgericht musste sich daher auch nicht gedrängt sehen, diese Möglichkeit im Rahmen der Beweiswürdigung zu erörtern. Eine diesbezügliche Aufklärungsrüge hat die Staatsanwaltschaft nicht erhoben.

33

3. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche in 28 Fällen (s.o. unter II. 1.); vorsätzliches Handeln belegen sie nicht.

34

4. Mit Ausnahme der Festsetzung der Tagessatzhöhe auf nur 10 Euro weist die Strafzumessung keinen Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf.

35

a) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt sich unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters (§ 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Dabei ist grundsätzlich vom Nettoeinkommen auszugehen, das der Täter an einem Tag hat oder haben könnte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 StGB). Jedoch erschöpft sich die Bestimmung der Tagessatzhöhe nicht in einem mechanischen Rechenakt, sondern es handelt sich um einen wertenden Akt richterlicher Strafzumessung, der dem Tatrichter Ermessensspielräume hinsichtlich der berücksichtigungsfähigen Faktoren belässt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2017 – 1 StR 147/17 Rn. 7 mwN). Dabei ist das Einkommen ein rein strafrechtlicher Begriff, welcher die Einkünfte aus allen Einkunftsarten umfasst. Erfasst werden nicht nur Einnahmen in Form von Geldleistungen; auch Unterhalts- und Sachbezüge oder sonstige Naturalleistungen sind zu berücksichtigen (BGH aaO mwN).

36

Von den anzurechnenden Einnahmen abzuziehen sind damit zusammenhängende Ausgaben, wie etwa Werbungskosten und Betriebsausgaben sowie Sozialversicherungsbeiträge. Außergewöhnliche Belastungen sind in der Regel ebenfalls zu berücksichtigen, Unterhaltsverpflichtungen nur in angemessenem Umfang (BGH aaO Rn. 9 mwN).

37

b) Dem Tatrichter steht gemäß § 40 Abs. 3 StGB hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Tagessatzhöhe eine Schätzungsbefugnis zu, sofern entweder der Angeklagte keine oder unrichtige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, deren Ermittlung zu einer unangemessenen Verzögerung des Verfahrens führen würde oder der erforderliche Aufwand nicht im Verhältnis zur Höhe der Geldstrafe stehen würde (vgl. BGH aaO Rn. 10).

38

c) Die nach pflichtgemäßem Ermessen vorgenommene Wertung des Tatrichters bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe ist vom Revisionsgericht bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters ausreichend festgestellt und in rechtsfehlerfreier Weise berücksichtigt sind. Sofern der Tatrichter Bemessungsgrundlagen schätzt (§ 40 Abs. 3 StGB), müssen allerdings die Urteilsgründe die konkreten tatsächlichen Grundlagen der Schätzung ausreichend darlegen, um eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht zu ermöglichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2003 – 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657, 658 mwN).

39

d) Ausgehend von diesen Grundsätzen kann die vom Landgericht vorgenommene Schätzung der Tagessatzhöhe keinen Bestand haben.

40

Bereits die Annahme des Landgerichts, der Angeklagten stünde monatlich ein Betrag von 675 Euro zur Verfügung, ist anhand der in den Urteilsgründen angegebenen Schätzungsgrundlagen nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man aber diesen Betrag als monatliches Nettoeinkommen der Angeklagten ansetzen würde, ergäbe sich ein deutlich höherer Tagessatz als die vom Landgericht festgesetzten 10 Euro.

41

Zwar durfte das Landgericht bei der hohen Tagessatzanzahl von 180 Tagessätzen eine Senkung des Tagessatzes vornehmen, um der progressiven Steigerung des Strafübels entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1976 – 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 331; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 40 Rn. 24 mwN). Eine Verringerung der Tagessatzhöhe auf weniger als die Hälfte des sich ausgehend vom Nettoeinkommen ergebenden Tagessatzes hätte jedoch einer besonderen Begründung bedurft, an der es hier fehlt. Bei besonders einkommensschwachen Personen darf eine nicht in der Höhe gegenüber dem Nettoeinkommensprinzip korrigierte Geldstrafe nicht dazu führen, dem Täter das zum Leben unerlässliche Minimum an Einkommen zu entziehen (vgl. MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 85). So verhält es sich hier indes nicht, weil das Landgericht der Angeklagten nach § 42 StGB Zahlungserleichterungen in Form einer Ratenzahlung mit niedrigen Raten eingeräumt hat.

42

e) Mit Aufhebung des Ausspruchs über die Tagessatzhöhe verlieren auch die der Angeklagten eingeräumten Zahlungserleichterungen ihre Grundlage und sind ebenfalls aufzuheben.

IV.

43

Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten S.

44

Die den Angeklagten S. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

45

1. Das Rechtsmittel ist wirksam auf den Teilfreispruch und, soweit der Angeklagte S. verurteilt wurde, den gesamten Strafausspruch beschränkt. Eine weitere Beschränkung des Anfechtungsumfangs hinsichtlich der Einzelstrafen liegt nicht vor, weil der Angeklagte S. nur in den von der Staatsanwaltschaft zur Beschränkung des Rechtsmittels benannten Fällen 9, 10, 10.1 und 11 bis 35 der Urteilsgründe verurteilt wurde.

46

2. Der Teilfreispruch hat Bestand.

47

a) Eine Verletzung der Kognitionspflicht hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Jahre 2012 und 2013 im Tatkomplex II betreffend die St.     UG liegt nicht vor. Zwar hat das Landgericht diese Umsatzsteuervoranmeldungen neben den Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht ausdrücklich in den Blick genommen. Deren Unrechtsgehalt wäre jedoch durch die abgeurteilten Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2012 und 2013 mitbestraft und würde deshalb keine eigenständige Verurteilung mehr rechtfertigen.

48

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ebenso wie das pflichtwidrige Unterlassen der Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung zunächst lediglich zu einer Steuerhinterziehung „auf Zeit“; erst die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung oder die pflichtwidrige Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung bewirkt die endgültige Steuerverkürzung, d.h. die Verkürzung „auf Dauer“ (vgl. Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228 mwN). Dabei kommt nach dieser Rechtsprechung der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG) im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen in demselben Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Zwar beziehen sich die Voranmeldungen und die Jahreserklärung auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen des jeweiligen Jahres. Beiden Arten von Steuererklärungen kommt nach dieser Rechtsprechung jedoch ein eigenständiger Erklärungswert zu, der auch durch die Zusammenfassung in der Jahreserklärung nicht deckungsgleich wird. Bei der Verkürzung von Umsatzsteuern durch Voranmeldungen einerseits und durch die entsprechende unrichtige Jahreserklärung desselben Kalenderjahres andererseits handele es sich deshalb um materiellrechtlich selbständige Taten im Sinne des § 53 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 362; Urteile vom 12. Ja-nuar 2005 – 5 StR 271/04, wistra 2005, 145, 146 und vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Rn. 28, BGHSt 53, 221, 226; jeweils mwN).

49

Dies gilt nach dieser Rechtsprechung selbst dann, wenn sich die Hinterziehungsbeträge aus den Umsatzsteuervoranmeldungen einerseits und der Umsatzsteuerjahreserklärung andererseits im Ergebnis decken. Begründet wird dies damit, dass sich die Voranmeldungen und die Jahreserklärung auf dieselbe Steuerart und dasselbe Steueraufkommen des jeweiligen Jahres beziehen. Die unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärung schaffe auch neues Erfolgsunrecht, indem sie eine eigenständige Gefährdung für das Umsatzsteueraufkommen herbeiführe. Sie sei daher auch nicht mitbestrafte Nachtat, wenn der Täter sich bereits wegen Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen strafbar gemacht habe (vgl. BGH aaO Rn. 29, BGHSt 53, 221, 227). Dem Umstand, dass die umsatzsteuerlichen Pflichten zur Abgabe für das jeweilige Kalenderjahr eng verzahnt seien und im Ergebnis der Durchsetzung desselben Steueranspruchs dienten, sei bei gleichzeitiger Aburteilung im Rahmen der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die Teilidentität im Unrechtsgehalt zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und der dasselbe Jahr betreffenden Jahreserklärung werde aber das Tatgericht im Regelfall – schon aus Gründen der Vereinfachung – in Verfahren dieser Art gemäß § 154a Abs. 2 StPO die Verfolgung entweder auf die falsche Umsatzsteuerjahreserklärung oder die unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen beschränken können (vgl. BGH aaO Rn. 32, BGHSt 53, 221, 228 mwN).

50

bb) Seine bisherige Rechtsprechung entwickelt der Senat weiter und präzisiert sie dahingehend, dass das Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eines der Gesetzeskonkurrenz in Form der mitbestraften Vortat ist.

51

(1) Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist (vgl. MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 3. Aufl., Vor § 52 Rn. 59). Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt deshalb nicht über den der „Haupttat“ hinausgeht, weil er sich darin erschöpft, einen intensiveren Angriff auf dasselbe Rechtsgut vorzubereiten (vgl. Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 127; LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 150; von Heintschel-Heinegg aaO).

52

(2) So verhält es sich auch hier. Die Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung ist regelmäßiges Durchgangsstadium, um mit einer unrichtigen Jahreserklärung eine Steuerverkürzung auf Dauer zu erreichen. Denn nach den Erfahrungen aus den Revisionsverfahren des Senats machen Täter, die auf Dauer Umsatzsteuern hinterziehen wollen, regelmäßig bereits in den Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtige Angaben und wiederholen diese dann in der Jahreserklärung, um keinen Steuerforderungen der Finanzverwaltung ausgesetzt zu sein. In der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung liegt damit auch das Schwergewicht des Unrechts. Dem steht nicht entgegen, dass es möglich ist, zunächst in den Umsatzsteuervoranmeldungen zutreffende und erst in der Jahreserklärung unrichtige Angaben zu machen, um Steuern zu hinterziehen. Da somit der Unrechtsgehalt unrichtiger Voranmeldungen durch die Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung mitbestraft ist, wenn die unrichtigen Angaben aus den Voranmeldungen darin wieder enthalten sind, bedarf es der in früheren Entscheidungen, die nicht von Gesetzeskonkurrenz ausgehen, angeregten Verfolgungsbeschränkung gemäß § 154a Abs. 2 StPO (s.o.) nicht.

53

cc) Im Hinblick auf die Besonderheiten des Umsatzsteuerrechts handelt es sich bei einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung im Verhältnis zu unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen desselben Kalenderjahres nicht um eine mitbestrafte Nachtat.

54

Dem steht nicht entgegen, dass einige Umstände für die Annahme einer mitbestraften Nachtat sprechen könnten (vgl. Grommes, NZWiSt 2017, 201, 202). So dient etwa dem Täter die Abgabe einer unrichtigen Jahreserklärung häufig nur noch der „Sicherung“ des finanziellen Vorteils, den er bereits aufgrund unrichtiger Voranmeldungen für sich oder einen anderen erzielt hat, und nicht mehr der Vertiefung des bereits entstandenen Unrechts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 – 5 StR 271/04, wistra 2005, 145). Auch handelt es sich bei einer Umsatzsteuervoranmeldung um eine eigenständige Steueranmeldung (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) und nicht lediglich um die Abwicklung einer Vorauszahlung im Hinblick auf die Umsatzsteuerjahreserklärung (vgl. Raudszus in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, 150. Lfg., 2010, § 18 Abs. 1-4 Rn. 94). Die steuerlichen Verfahren betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen einerseits und die Umsatzsteuerjahreserklärung andererseits sind steuerrechtlich selbständig und können sich zeitlich überschneiden (vgl. Leonard in Bunjes, UStG, 16. Aufl., § 18 Rn. 23). Dabei löst die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer die Vorauszahlungsfestsetzungen für die zukünftige sachlichrechtliche Behandlung des Steueranspruchs ab, ohne die Steuerfestsetzung für die Voranmeldungszeiträume aufzuheben oder zu ändern und ohne Aussagen über ihre materielle Richtigkeit zu treffen. Auch wird die Fälligkeit rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Fälligkeit eines sich eventuell aus der Jahreserklärung ergebenden Unterschiedsbetrages zu Gunsten des Finanzamts nicht berührt (§ 18 Abs. 4 Satz 3 UStG, vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08 Rn. 26, BGHSt 53, 221, 225 f. sowie Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, Stand April 2015, § 18 Rn. 73 und Grommes aaO). Auf der anderen Seite ist ein sich gegebenenfalls aus einer Umsatzsteuervoranmeldung ergebender Überschuss nach Zustimmung des Finanzamts (§ 168 Satz 2 AO) als Erstattungsbetrag ohne besonderen Antrag auszuzahlen; er ist nicht auf die Jahreserklärung vorzutragen (vgl. BGH aaO).

55

Gleichwohl wird der Unrechtsgehalt einer unrichtigen Jahreserklärung von demjenigen vorangehender unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen (auch in der Summe) nicht vollständig erfasst. Denn bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine Jahressteuer für das Kalenderjahr, die aufgrund der Umsatzsteuerjahreserklärung erstmalig festgesetzt wird und deren endgültige Verkürzung damit erst aufgrund der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung eintreten kann, auch wenn das für die Erhebung der Umsatzsteuer erforderliche Leistungsgebot gemäß § 18 Abs. 4 UStG auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Vorauszahlungssoll und der für das Kalenderjahr festgesetzten Steuer beschränkt ist (vgl. Raudszus aaO Rn. 76). Selbst wenn durch unrichtige Voranmeldungen bereits der Nominalbetrag der Steuer verkürzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221), bewirken diese zunächst nur eine Steuerverkürzung „auf Zeit“ (s.o., vgl. BGH aaO Rn. 33, BGHSt 53, 221, 228; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 387).

56

Der Unrechtsschwerpunkt in solchen Konstellationen liegt auch nicht etwa deshalb bei den unrichtigen Voranmeldungen, weil bereits aufgrund dieser die Verkürzung bzw. unrechtmäßige Vergütung von Steuern bewirkt wird und der Steuerhinterzieher somit den von ihm erstrebten wirtschaftlichen Vorteil bereits aufgrund der Voranmeldungen erlangt (so aber Grommes, NZWiSt 2017, 201, 202). Zwar sind bei der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung nach falschen Voranmeldungen Ähnlichkeiten zu der beim Sicherungsbetrug bestehenden Situation gegeben, bei dem ein bereits erlangter Vorteil durch eine weitere Tat dauerhaft gesichert wird. Auch stünde die bloße zusammenfassende Sicherung der durch mehrere Taten erlangten Vorteile der Annahme einer bloßen Sicherungstat nicht entgegen (vgl. Grommes aaO S. 202/203). Der Unrechtsschwerpunkt liegt gleichwohl deswegen bei der unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung, weil erst durch sie die Umsatzsteuer als Jahressteuer zusammenfassend festgesetzt wird. Dem steht nicht entgegen, dass es sich beim Voranmeldungsverfahren um ein selbständiges Anmeldeverfahren handelt, dessen Rechtswirkungen über die Jahreserklärung hinaus bestehen bleiben.

57

Für das konkurrenzrechtliche Verhältnis von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung des nämlichen Jahres ergeben sich auch keine Unterschiede in Abhängigkeit davon, ob der Täter aufgrund falscher Angaben in den Voranmeldungen zunächst nur Liquidität erreichen wollte oder ob er von Anfang an auf Dauer Steuern verkürzen wollte. Bleibt der Hinterziehungsumfang durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung hinter demjenigen unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen zurück, kann darin eine strafbefreiende Teilselbstanzeige liegen (vgl. § 371 Abs. 2a Satz 1 und 4 AO).

58

b) Soweit das Landgericht den Angeklagten S. vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen hat (Abschnitt VII der Urteilsgründe, UA S. 130 ff.), hält die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Nachprüfung stand.

59

aa) Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178). Dem Tatrichter obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 – 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167; vom 11. November 2015 – 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 – 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 – 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).

60

bb) Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor. Auch zur subjektiven Tatseite ist die Beweiswürdigung nicht lückenhaft.

61

Der Angeklagte S. hatte sich eingelassen, er habe bei Einreichung der Rechnungen jeweils keine Kenntnis davon gehabt, dass diese gefälscht gewesen seien. Insbesondere habe er zu diesen Zeitpunkten nicht gewusst, dass das System auf gefälschten Rechnungen basiert habe. Er sei vielmehr bei der Einreichung der Rechnungen jeweils noch von einer „normalen Steuerhinterziehung“ ausgegangen. Erst etwa sechs Wochen vor der Gründung der Firma I.       GmbH habe ihm der Mitangeklagte Se.   das gesamte „System der Umsatzsteuerhinterziehung“ umfassend beschrieben (UA S. 84).

62

Das Landgericht hat diese Einlassung nicht mit der erforderlichen Sicherheit für widerlegbar gehalten und ist zugunsten des Angeklagten S. davon ausgegangen, dass er bei Einreichung dieser Rechnungen keine Kenntnis davon gehabt hatte, dass es sich um gefälschte Rechnungen handelte (UA S. 132). Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat sich mit allen wesentlichen Umständen auseinandersetzt, die für die subjektive Tatseite bedeutsam sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 – 3 StR 500/86, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2). Insbesondere hat es in den Blick genommen, dass der Angeklagte von einer „normalen Steuerhinterziehung“ ausging, bei der Einnahmen nicht oder nicht vollständig versteuert werden. Zwar traten sowohl der Mitangeklagte Se.   als auch der Angeklagte S. unter Alias-Personalien auf und verwendeten gefälschte Ausweise. Hieraus musste das Landgericht jedoch nicht zwingend schließen, der Angeklagte S. sei auch von der Verwendung gefälschter Rechnungen bei der Begehung der Steuerstraftaten ausgegangen. Ob das Revisionsgericht diesen Umstand anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte, ist revisionsrechtlich ohne Bedeutung. Schließlich besorgt der Senat auch nicht, das Landgericht könnte verkannt haben, dass für die Begehung von Urkundsdelikten bedingter Tatvorsatz ausreichend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1999 – 3 StR 68/99, NStZ 1999, 619, 620; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 267 Rn. 41; jeweils mwN).

63

3. Der Strafausspruch hält ebenfalls rechtlicher Nachprüfung stand.

64

a) Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 – 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 – 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107; jeweils mwN). Nur in diesem Rahmen kann eine „Verletzung des Gesetzes“ (§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen. Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 – 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 – 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).

65

b) Rechtsfehler sind auch insoweit nicht gegeben.

66

Soweit beanstandet wird, das Landgericht habe sowohl bei der Zumessung der Einzelstrafen als auch bei der Gesamtstrafenbildung der Strafzumessung lediglich die „tatsächlich ausgezahlten Beträge“ zugrunde gelegt (UA S. 118), wird für die vorliegende Fallkonstellation ein Rechtsfehler nicht aufgezeigt. Zwar sind im Rahmen der Strafzumessung nicht lediglich die zu Unrecht als Steuervergütungen ausgezahlten Beträge zu berücksichtigen, wenn der Hinterziehungsumfang der Taten diese Beträge übersteigt, weil zugleich die Umsatzsteuer aus Ausgangsrechnungen verkürzt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 – 1 StR 407/12, wistra 2013, 67). Sind aber alle Umsätze– also sowohl die Eingangs- als auch die Ausgangsumsätze – fingiert, darf der Tatrichter in der Strafzumessung dem Umstand Rechnung tragen, dass der Steuerfiskus hierdurch im Ergebnis nur in der Höhe der Differenz der zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge und der Umsatzsteuer auf die ebenfalls vorgetäuschten Ausgangsumsätze, mithin im Umfang der Erstattungsbeträge (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO), geschädigt ist. So verhält es sich auch hier. Dem steht nicht entgegen, dass auch die in den unrichtigen Ausgangsrechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldet wird. Anderes kann dann gelten, wenn die unrichtigen Ausgangsrechnungen den Scheinrechnungsempfängern zum unberechtigten Vorsteuerabzug dienen sollen. Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte.

67

Die Strafzumessung hält auch im Übrigen rechtlicher Nachprüfung stand. Der Senat besorgt nicht, das Landgericht könnte die vom Angeklagten S. aus den Taten erlangten wirtschaftlichen Vorteile (UA S. 43, 82) im Rahmen der Strafzumessung aus dem Blick verloren haben. Den Umstand, dass sich die Taten über einen Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren erstreckten, hat das Landgericht im Rahmen der Gesamtstrafenbildung ausreichend berücksichtigt (UA S. 125). Trotz der hier vorliegenden systematischen Hinterziehung von Umsatzsteuer unter Einschaltung mehrerer Gesellschaften mit erheblichen Hinterziehungsbeträgen, die das Landgericht beim Mitangeklagten Se.  mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten geahndet hat, löst sich – insbesondere angesichts der vom Landgericht aufgezeigten Besonderheiten des Falles, der Person und Lage des nicht vorbestraften Angeklagten S. , seiner Rolle im Tatgeschehen sowie seines Verhaltens im Ermittlungsverfahren (UA S. 121 f.) – auch die Höhe der gegen ihn verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren noch nicht nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.

V.

68

Die Entscheidungen über die Kosten der erfolglosen Revisionen beruhen auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Raum     

        

Graf     

        

     Jäger

                          

RinBGH Dr. Hohoff ist im
Urlaub und deshalb an
der Unterschriftsleistung
gehindert.

        
        

Radtke     

        

Raum   

        

Zentralregulierungsvertrag: Regulierungsbriefe des Zentralregulierers als schuldanerkennende Urkunden; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

Zentralregulierungsvertrag: Regulierungsbriefe des Zentralregulierers als schuldanerkennende Urkunden; Zinsansprüche des Lieferunternehmens

Leitsatz

1. Zur Einordnung von „Regulierungsbriefen“ eines Zentralregulierers als anspruchsbegründende „schuldanerkennende“ Urkunden.(Rn.20)

2. § 288 Abs. 2 BGB ist auf Ansprüche des Lieferunternehmens gegen den Zentralregulierer auf Auszahlung von Positivsalden aus der Verrechnung von wechselseitigen Forderungen zwischen dem Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen anwendbar.(Rn.32)

Orientierungssatz

Aus den Bestimmungen und dem Zweck des Zentralregulierungsvertrags kann sich ergeben, dass die Regulierungsbriefe in dem Sinne als „schuldanerkennende Urkunden“ zu würdigen sind, dass der Zentralregulierer durch die Erteilung und Übermittlung der Regulierungsbriefe gegenüber dem Lieferunternehmen die rechtsverbindliche Verpflichtung übernimmt, einen darin ausgewiesenen Positivsaldo umgehend auszuzahlen.(Rn.20)

Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NSW BGB § 675 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW BGB § 288 (BGH-intern)

Verfahrensgang

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 2. November 2016, Az: 4 U 70/07
vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 25. April 2007, Az: 15 O 2272/06

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 2. November 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Berufungsurteils dahingehend klargestellt wird, dass die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von 1.183.551,77 € nebst hierauf entfallender Zinsen in der Hauptsache erledigt hat.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Zentralregulierungsvertrags im Urkundenprozess auf Zahlung in Anspruch.

2

Am 21./24. September 2004 schlossen die Parteien einen „Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten“, in dem die Klägerin als „Lieferfirma“ die Beklagte mit der Zentralregulierung für alle Forderungen aus sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Klägerin an Handelsunternehmen, die zugleich Kunden der Beklagten sind, beauftragte.

3

In diesem Vertrag heißt es unter anderem:

„2. Die Lieferfirma versichert, dass die Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, so wie sie in der Rechnung umschrieben sind, bestehen und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet sind, und dass sie zum Einzug dieser Forderungen berechtigt ist.

3. …

Die Lieferfirma schickt das Original der Rechnungen bzw. die Rechnungsdaten an das jeweils von der MARKANT AG [= Beklagte] beauftragte Zentralregulierungsunternehmen, derzeit an die MARKANT Handels- und Service GmbH …

4. Die MARKANT AG zieht die auf den Rechnungen der Lieferfirma ausgewiesenen Beträge unter Berücksichtigung der zwischen der Lieferfirma und den einzelnen Handelsunternehmen vereinbarten Zahlungsziele und Konditionsgewährungen bei gewichteter Fälligkeit bei den Handelsunternehmen ein.

Die Zahlungen der Handelsunternehmen an die MARKANT AG bzw. das beauftragte Zentralregulierungsunternehmen erfolgen im Verhältnis zur Lieferfirma mit schuldbefreiender Wirkung.

5. Alle Ansprüche zwischen der Lieferfirma und den Handelsunternehmen aus eingereichten Rechnungen, Gutschriften, und Belastungsanzeigen werden von der MARKANT AG bzw. dem von ihr beauftragten Zentralregulierungsunternehmen ungeprüft kontokorrentmäßig erfasst und, ohne dass das Erfordernis der Gegenseitigkeit der Forderungen vorliegen müsste, miteinander verrechnet. …

Ein nach Verrechnung zugunsten der Lieferfirma verbleibender Saldo wird unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen bei gewichteter Fälligkeit der erfassten Ansprüche auf der Basis Rechnungseingang und unter Berücksichtigung der benötigten Regulierungszeit an die Lieferfirma gezahlt.

6. Ein negativer Saldo ist von der Lieferfirma auszugleichen. Infolge der gewichteten Fälligkeit werden von der MARKANT AG Rechnungen der Lieferfirma teilweise bereits reguliert, noch bevor das Handelsunternehmen an die MARKANT AG Zahlungen geleistet hat. Für den Fall, dass solche bereits regulierten Rechnungen beim jeweiligen Handelsunternehmen, beispielsweise im Falle einer Insolvenz, nicht mehr eingezogen werden können, vereinbaren die Lieferfirma und die MARKANT AG Folgendes:

Verfügt die Lieferfirma über keine von der MARKANT AG nach Ziffer 8 dieses Vertrags vermittelte Bürgschaft einer Garantiegesellschaft, hat sie der MARKANT AG die insoweit geleisteten Beträge wieder zu erstatten.

Ist dagegen eine Bürgschaft vorhanden, kann die Lieferfirma die an sie geleisteten Beträge behalten. Im Gegenzug tritt die Lieferfirma mit Zahlungsausgleich die den Rechnungen zugrunde liegenden Forderungen an die MARKANT AG ab. Gleichzeitig werden die für die Forderung bestellten Sicherheiten unter Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche auf die MARKANT AG übertragen. …

7. Für die Leistungen aus der Zentralregulierung zahlt die Lieferfirma an die MARKANT AG eine Zentralregulierungsgebühr …

8. Die MARKANT AG vermittelt der Lieferfirma die Bürgschaft einer Garantiegesellschaft für die Zahlungsverpflichtungen der Handelsunternehmen aus den Rechnungen gemäß Ziffer 3 dieses Vertrages. …“

4

Gemäß Nummer 8 des Zentralregulierungsvertrags vermittelte die Beklagte der Klägerin eine Bürgschaft der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG. Ab dem 9. November 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin in regelmäßig wöchentlichem Abstand sogenannte Regulierungsbriefe („Regulierungsbrief Kreditor“) die als „Zahlungsträgerinformation“ die telegraphische Überweisung der darin jeweils ausgewiesenen (Positiv-)Saldobeträge ankündigten. Diese Beträge gingen jeweils wenige Tage nach dem Datum der betreffenden Regulierungsbriefe bei der Klägerin ein. Im Juni 2006 begannen Unstimmigkeiten zwischen den Parteien über nach Ansicht der Beklagten überhöhte Rechnungen der Klägerin. Zahlungen der Beklagten blieben teilweise aus. Der Zentralregulierungsvertrag wurde mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 beendet. Mit Datum vom 8. Januar 2007 erteilte die Beklagte einen „Schlussregulierungsbrief“, der einen Schlusssaldo von 0 € auswies und dem die Klägerin mit Schreiben vom 17. Januar 2007 widersprach.

5

Mit drei getrennten, jeweils im Urkundenprozess erhobenen Klagen hat die KIägerin von der Beklagten die Zahlung der Salden aus verschiedenen, ab dem 29. Juni 2006 erteilten Regulierungsbriefen verlangt (insgesamt: 2.249.525,41 €), nämlich

a) die Zahlung von 758.743,93 € (nebst Zinsen) aus den Regulierungsbriefen Nr. 26/2006 vom 29. Juni 2006 (Restbetrag von 242.750,23 €), Nr. 28/2006 vom 11. Juli 2006 (92.328,28 €), Nr. 29/2006 vom 18. Juli 2006 (181.427,81 €), Nr. 30/2006 vom 27. Juli 2006 (72.644,22 €), Nr. 31/2006 vom 1. August 2006 (51.720,63 €), Nr. 32/2006 vom 9. August 2006 (37.855,66 €) und Nr. 34/2006 vom 22. August 2006 (80.017,10 €) [Landgericht Oldenburg 15 O 2272/06; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 70/07];

b) die Zahlung von 1.482.874,50 € (nebst Zinsen) aus den Regulierungsbriefen Nr. 36/2006 vom 7. September 2006 (34.770,59 €), Nr. 37/2006 vom 14. September 2006 (22.707,39 €) und Nr. 38/2006 vom 16. September 2006 (1.425.396,52 €) [Landgericht Oldenburg 15 O 2743/06; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 71/07];

c) die Zahlung von 7.906,98 € (nebst Zinsen) aus dem Regulierungsbrief Nr. 32/2006 vom 8. August 2006 (7.906,98€) [Landgericht Oldenburg 15 O 828/07; Oberlandesgericht Oldenburg 4 U 111/07].

6

Diesen Klagen hat das Landgericht jeweils mit Vorbehaltsurteil im Urkundenverfahren stattgegeben. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt. Nach zwischenzeitlichem Ruhen des Verfahrens hat das Berufungsgericht die drei Urkundenprozesse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im Hinblick auf die Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 hat die Klägerin anhand der von der Beklagten erteilten Regulierungsbriefe Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36/2006 bis 48/2006 eine Schlussabrechnung vorgenommen, ihre Zahlungsklage dementsprechend auf 1.065.973,64 € (nebst Zinsen) ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der (teilweisen) Erledigung der Hauptsache widersprochen.

7

Die Klägerin hat geltend gemacht, aus den Regulierungsbriefen der Beklagten ergäben sich einklagbare Ansprüche der Lieferfirma (hier: der Klägerin) auf sofortige Auszahlung der darin ausgewiesenen (Positiv-)Salden. Dies entspreche auch der ständigen Übung der Vertragsparteien.

8

Die Beklagte hat erwidert, bei den Regulierungsbriefen handele es sich lediglich um unverbindliche Saldenmitteilungen ohne schuldanerkennenden Charakter. Die Auszahlung der Salden an die Klägerin habe die erfolgreiche Einziehung der aufgeführten Forderungen der Klägerin bei den jeweiligen Handelsunternehmen vorausgesetzt. Die Klägerin habe deutlich überhöhte und unberechtigte Forderungen zur Zentralregulierung eingereicht. Darüber hinaus sei es zu doppelten Gutschriften gekommen. Es verbleibe noch ein Saldo zugunsten der Klägerin in Höhe von 242.750,23 €. Dem stehe aber eine Belastungsanzeige der MFL Markant-Frische-Logistik GmbH (MFL) – eines der Handelsunternehmen des Zentralregulierungsvertrags und einer Konzerntochtergesellschaft der Beklagten – in gleicher Höhe gegenüber, welche die Beklagte bezahlt habe und deren zugrundeliegende Forderung sie sich von der MFL habe abtreten lassen. Diese habe sie verrechnet.

9

Das Berufungsgericht hat die drei Vorbehaltsurteile im Urkundenprozess teilweise abgeändert, die Beklagte zur Zahlung von lediglich 337.679,32 € nebst Zinsen verurteilt, die weitergehende Zahlungsklage nicht für begründet erachtet und festgestellt, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen (nämlich in einem Umfang von 1.183.551,77 €) in der Hauptsache erledigt hat; ferner hat es der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

10

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe

11

Die Revision ist zulässig, aber unbegründet.

I.

12

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch der Klägerin sei der zwischen den Parteien geschlossene Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den Regulierungsbriefen. Bei diesen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden und nicht lediglich um unverbindliche Zahlungsträgerinformationen. Der Klägerin erwüchsen hieraus Ansprüche auf Auszahlung des jeweils ausgewiesenen positiven Saldos. Diese Ansprüche richteten sich gegen die Beklagte, auch soweit die Markant Handels- und Service GmbH gehandelt habe, weil diese von der Beklagten mit der Zentralregulierung beauftragt worden sei und die Beklagte vertreten habe. Allein der Klägerin, nicht jedoch den Handelsunternehmen, stehe die Möglichkeit zu, Einwendungen gegen die Regulierungsbriefe zu erheben. Der vorherige Eingang von Zahlungen der Handelsunternehmen sei nicht erforderlich gewesen. Soweit die Beklagte auf ihren nachträglich im Jahre 2008 übersandten Regulierungsbriefen Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk angebracht habe, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunternehmen stehe und der ermittelte Saldo kein Anerkenntnis darstelle, widerspreche dies der vertraglichen Abrede sowie dem Grundsatz von Treu und Glauben und sei somit unbeachtlich. Nach Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 sei eine Gesamtsaldierung erforderlich. Hierfür sei der „Schlussregulierungsbrief“ der Beklagten vom 8. Januar 2007 allerdings nicht maßgebend, weil die Klägerin ihm widersprochen habe und die dortige Aufstellung im Detail nicht nachvollziehbar sei. Vielmehr sei von dem urkundlich belegten Umfang des Zahlungsanspruchs der Klägerin in Höhe von 1.065.973,64 € auszugehen. Hiervon sei indes ein Betrag von 728.294,32 € abzuziehen, da der in dem Regulierungsbrief Nr. 44/2006 ausgewiesene Saldo die positiven Salden aus den vorangegangenen Regulierungsbriefen Nr. 28/2006, 29/2006, 30/2006, 31/2006, 32/2006, 34/2006, 36/2006, 37/2006, 40/2006, 41/2006 und 42/2006 enthalte und von der Klägerin nicht doppelt verlangt werden dürfe. In dem danach verbleibenden Umfang von 337.679,32 € sei die Zahlungsklage begründet. Soweit sich die Beklagte auf Doppelbuchungen von Forderungen der Klägerin in einem Umfang von insgesamt 92.640,29 € berufe (Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits, Regulierungsbriefe Nr. 38/2006 und 39/2006 andererseits), könne sie sich hierauf wegen Verwirkung nicht berufen, weil sie diesen Einwand erst im April 2016 vorgebracht habe. Ebenfalls nicht durchgreifend sei die Aufrechnung der Beklagten mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL in Höhe von 242.750,23 €. Diese Forderung sei nicht mit Urkunden belegt, und es bestünden insoweit auch Zweifel an der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte sowie am Bestehen der Forderung. Die Klägerin habe das Zentralregulierungsverfahren nicht missbraucht. Der Zinsanspruch rechtfertige sich aus § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 2 BGB, da die Zahlungsforderung der Klägerin wie eine Entgeltforderung zu behandeln sei. Die Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache sei festzustellen, weil die drei Urkundenklagen bis zu der Beendigung des Zentralregulierungsvertrags mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 und der Übersendung der noch ausstehenden Regulierungsbriefe im Jahre 2008 zulässig und begründet gewesen seien.

II.

13

Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision stand.

14

1. Zu Recht hat das Berufungsgericht der Klägerin durch Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess einen Zahlungsanspruch in Höhe von 337.679,52 € zuerkannt.

15

a) Die Anspruchsgrundlage ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Zentralregulierungsvertrag in Verbindung mit den von der Beklagten erteilten Regulierungsbriefen.

16

aa) Dass die Klägerin von der Beklagten nach zwischenzeitlicher Beendigung des Zentralregulierungsvertrags zum 31. Dezember 2007 die Auszahlung des positiven Schlusssaldos verlangen kann, der sich aus der Gesamtabrechnung dieses Vertrags ergibt, steht zwischen den Parteien für sich genommen nicht im Streit. Anspruchsgrundlage hierfür ist der Zentralregulierungsvertrag selbst (§ 675 Abs. 1 BGB; s. zur Einordnung eines Zentralregulierungsvertrags als Geschäftsbesorgungsvertrag auch Heeseler/Rossel, WM 2003, 2360, 2361 f), ohne dass es insoweit auf die Frage einer anspruchsbegründenden Wirkung der einzelnen Regulierungsbriefe ankommt. Da die in den Regulierungsbriefen Nr. 26/2006, 28/2006 bis 32/2006, 34/2006 und 36/2006 bis 48/2006 enthaltenen – und damit urkundlich belegten – Saldomitteilungen als solche unstreitig sind, ist von dem von der Klägerin ermittelten Gesamtsaldo von 1.065.974,64 € auszugehen. Diesen Ausgangspunkt nimmt auch die Beklagte hin, indem sie dieser Summe konkrete einzelne Abzugspositionen sowie die Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL gegenüberstellt. Da der „Schlussregulierungsbrief“ vom 8. Januar 2007 einseitig von der Beklagten erstellt worden ist und die Klägerin ihm widersprochen hat, hat er außer Betracht zu bleiben. Abgesehen davon berechnet sich der im „Schlussregulierungsbrief“ ausgewiesene Schlusssaldo von 0 € offenbar unter Berücksichtigung der vorerwähnten, von der Beklagten geltend gemachten Abzüge, so dass es letztlich allein darauf ankommt, ob diese Abzüge berechtigt und mit den im Urkundenprozess statthaften Beweismitteln nachgewiesen sind (§ 592 Satz 1, § 595 Abs. 2, § 598 ZPO).

17

bb) Unbeschadet dessen lässt die Würdigung des Berufungsgerichts, bei den Regulierungsbriefen handele es sich um schuldanerkennende Urkunden, keinen Rechtsfehler erkennen.

18

(1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; s. nur Senatsurteile vom 19. April 2012 – III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rn. 18; vom 21. Juni 2012 – III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 und vom 10. November 2016 – III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21; BGH, Urteile vom 22. April 2016 – V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rn. 7 und vom 27. April 2016 – VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rn. 26).

19

(2) Solche Mängel liegen hier nicht vor.

20

Richtig ist, dass einer vorbehaltlosen Zahlung oder Gutschrift nicht stets und ohne weiteres ein Anerkenntnis des Schuldners entnommen werden kann; hierzu bedarf es vielmehr des Vorliegens weiterer Umstände, die geeignet sind, eine derartige Wertung zu tragen (BGH, Urteil vom 11. November 2008 – VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580, 581 Rn. 11 f; s. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – XII ZR 62/12, NJW 2013, 2885, 2886 f Rn. 12 ff, 16). Indessen hat das Berufungsgericht Umstände festgestellt, die es rechtfertigen, die Regulierungsbriefe als „schuldanerkennende Urkunden“ zu würdigen, und zwar in dem Sinne, dass die Beklagte durch die Erteilung und Übermittlung der Regulierungsbriefe gegenüber der Klägerin die rechtsverbindliche Verpflichtung übernimmt, einen darin ausgewiesenen Positivsaldo umgehend auszuzahlen (§§ 133, 157 BGB). Diese Umstände ergeben sich aus den Bestimmungen und dem Zweck des Zentralregulierungsvertrags sowie der ständigen Vertragspraxis der Parteien.

21

Entgegen der Ansicht der Revision trägt der Wortlaut der Regulierungsbriefe ihre Deutung als vorbehaltlose und verbindliche Ankündigung der telegrafischen Überweisung des jeweils ausgewiesenen Positivsaldos. Wie das Berufungsgericht fehlerfrei festgestellt hat, handelte der Absender der Regulierungsbriefe, die Markant Handels- und Service GmbH, gemäß Nummer 3 und 5 des Zentralregulierungsvertrags als von der Beklagten beauftragtes Zentralregulierungsunternehmen, so dass ihre Erklärungen der Beklagten zuzurechnen sind (§ 164 BGB). Dass seitens der Beklagten beziehungsweise ihrer Beauftragten über Jahre hinweg der jeweils mitgeteilte Positivsaldo umgehend an die Klägerin ausgezahlt wurde, deutet darauf hin, dass den Regulierungsbriefen ein rechtsverbindlicher Charakter zukommen sollte. Nummer 5 des Zentralregulierungsvertrags lautet dementsprechend schlicht dahin, dass ein zugunsten der Lieferfirma verbleibender Saldo „an die Lieferfirma gezahlt“ wird.

22

Soweit die Revision einwendet, es gehe in dem Abrechnungsverhältnis nicht um die Saldierung wechselseitiger Forderungen zwischen den Parteien, sondern zwischen der Klägerin (als Lieferfirma) und den einzelnen Handelsunternehmen, berücksichtigt sie nicht den Zweck des Zentralregulierungsvertrags. Die Erfassung und Verrechnung der wechselseitigen Forderungen zwischen der Klägerin und den Handelsunternehmen sowie die sich hieran anschließende Saldoauszahlung sind die Kardinalaufgaben der Beklagten, und gerade dafür erhält sie ihre Vergütung (Nr. 7 des Vertrags). Es ist also nicht Sache der Klägerin und der Handelsunternehmen, sich um die Verrechnung und Begleichung ihrer Forderungen zu kümmern, sondern Angelegenheit der Beklagten. Mit dieser Aufgabe und dem darin liegenden Vertragszweck korrespondiert die Auslegung, dass die Beklagte durch die Erteilung der Regulierungsbriefe eine rechtsverbindliche Auszahlungsverpflichtung übernommen hat.

23

Eine Abhängigkeit der Auszahlung des jeweils ausgewiesenen Positivsaldos an die Klägerin von der Anerkennung der eingereichten Rechnungen oder deren vorheriger Bezahlung durch die betreffenden Handelsunternehmen ergibt sich aus den bis zum Vertragsende am 31. Dezember 2007 übersandten Regulierungsbriefen nicht. Auch aus den Bestimmungen des Zentralregulierungsvertrags lässt sich kein dahingehender Vorbehalt entnehmen. Zwar heißt es in Nummer 5 des Vertrags, dass der Saldo „unter der Voraussetzung des Eingangs der Zahlungen der Handelsunternehmen“ gezahlt werde, doch setzt Nummer 6 des Vertrags voraus, dass es auch schon vor dem Eingang dieser Zahlungen zu einer „Regulierung“ – das heißt zu einer Auszahlung des Saldos an die Klägerin – kommen kann. Für diese Fälle ist die Beklagte durch den in Nummer 6 des Vertrags geregelten Rückzahlungsanspruch beziehungsweise die dort erwähnte Abtretung und Sicherheitenübertragung gegen eine etwaige Insolvenz der Handelsunternehmen – mit denen die Beklagte ihrerseits vertraglich verbunden ist – geschützt. Eine vorherige Genehmigung der von der Regulierung betroffenen Rechnungen durch die Handelsunternehmen sehen weder der „Zentralregulierungsvertrag mit Lieferanten“ noch der „Zentrallieferungsvertrag mit Handelsunternehmen“ vor. Soweit die später, im Jahre 2008, übermittelten Regulierungsbriefe Nr. 39/2006 bis 45/2006 und 47/2006 den Vermerk tragen, dass die Zahlung eines positiven Betrags unter dem Vorbehalt der Anerkennung des ermittelten Saldos durch die beteiligten Vertragspartner sowie des Zahlungseingangs seitens der Handelsunternehmen stehe und der ermittelte Saldo kein Anerkenntnis darstelle, kommt diesem Umstand keine maßgebliche Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass diese Regulierungsbriefe in ihrer Summe einen beträchtlichen Negativsaldo ergeben (in Höhe von 1.124.754,04 €) und dementsprechend ohnehin insgesamt keinen Auszahlungsanspruch der Klägerin begründen können, erfolgte ihre Übersendung an die Klägerin zu einem Zeitpunkt, als zwischen den Parteien bereits Zivilrechtsstreite geführt wurden, in denen es entscheidend um den rechtsverbindlichen, anspruchsbegründenden Charakter der Regulierungsbriefe ging. Der betreffende Vermerk kann somit keinen Anhalt für die Auslegung der im Jahre 2006 übermittelten Regulierungsbriefe im Sinne der Revision geben. Vielmehr spricht das Fehlen eines solchen Vermerks in den vor 2008 übersandten Regulierungsbriefen dafür, dass diese unter keinem derartigen Vorbehalt gestanden haben und auch nicht stehen sollten. Darauf, ob – wie die Beklagte behauptet – die Regulierungsbriefe bis Juni 2006 stets erst nach Eingang der Zahlungen der Handelsunternehmen erteilt worden sind, kommt es nicht an, weil dies der Klägerin gegenüber nicht zum Ausdruck gebracht worden ist. Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass ihr im Zentralregulierungsvertrag nicht das allgemeine Risiko der Uneinbringlichkeit von Forderungen (Delkredererisiko) auferlegt worden ist. Allerdings lag es an ihr, ob sie eine von der Klägerin angemeldete Forderung vor deren Einziehung bei dem betreffenden Handelsunternehmen in den Regulierungsbrief aufnahm oder nicht, also ob sie nach Nummer 5 oder nach Nummer 6 des Vertrags verfahren wollte. Durch die Bestimmungen in Nummer 6 des Vertrags war sie auch im Falle einer „Vorleistung“ umfassend gesichert, da ihr entweder die Forderung nebst valider Sicherheit (Bürgschaft) zu übertragen oder aber die Klägerin gehalten war, die von der Beklagten im Voraus geleisteten Beträge zu erstatten.

24

b) Ausgehend von einem Gesamtsaldo von 1.065.973,64 € hat das Berufungsgericht wegen einer doppelten Gutschrift zugunsten der Klägerin einen Abzug von 728.294,32 € vorgenommen und die Zahlungsklage in einem Umfang von – nur – 337.679,32 € für gerechtfertigt gehalten. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision weitere Abzüge geltend machen will, findet sie hiermit im Urkundenprozess keinen Erfolg.

25

aa) Der Verweis der Revision auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 (I ZB 111/14, NJW-RR 2016, 700, 702 Rn. 29) hilft der Beklagten nicht weiter, weil sich diese Entscheidung allein auf ein schiedsgerichtliches Verfahren zwischen der Klägerin und der MFL bezieht und für die Abrechnung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine hinreichend eindeutigen Hinweise gibt.

26

bb) Den Einwand der Beklagten, es seien Doppelbuchungen von Forderungen der Klägerin im Regulierungsbrief Nr. 40/06 einerseits und in den Regulierungsbriefen Nr. 38/2006 und 39/2006 andererseits in einem Umfang von insgesamt 92.640,29 € erfolgt, hat das Berufungsgericht als verwirkt betrachtet. Hiergegen wendet sich die Revision vergeblich. Gleiches gilt für die von der Beklagten behauptete – sowohl vom Berufungsgericht als auch von der Revision nicht gesondert behandelte – Doppelbuchung in Höhe von 2.288,80 € im Regulierungsbrief Nr. 47/2006 einerseits und im Regulierungsbrief Nr. 48/2006 andererseits.

27

(1) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (§ 242 BGB) setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (st. Rspr.; s. zu alldem etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2014 – VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230, 1231 Rn. 13 und vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, 3516 Rn. 37 jeweils mwN).

28

(2) Zur Beurteilung, ob nach diesen Maßstäben die Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15, WM 2017, 1258, 1261 Rn. 27 mwN). Erhebliche, vom Berufungsgericht übersehene Umstände trägt die Revision nicht vor. Die Ausführungen der Vorinstanz beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus. Die betreffenden Regulierungsbriefe sind der Klägerin teilweise schon im Jahre 2006 (Nr. 38/2006 und Nr. 48/2006) und im Übrigen im Jahre 2008 (Nr. 39/2006, 40/2006 und 47/2006) zugegangen. Doppelbuchungen hat die Beklagte erstmals in ihrem Schriftsatz vom 8. April 2016, also acht bis zehn Jahre später, geltend gemacht. Soweit die Revision einwendet, die Beklagte habe sich bereits in ihrem Schriftsatz vom 22. Januar 2007 unter Verweis auf den Schlussregulierungsbrief vom 8. Januar 2007 darauf berufen, dass der Schlusssaldo 0 € betrage, findet sich dort kein Anhalt für die Einwendung von Doppelbuchungen. Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter ausgeführt, dass die Klägerin nach Ablauf einer derart langen Zeit nicht mehr mit Korrekturen der Regulierungsbriefe habe rechnen müssen, zumal die Beklagte wiederholt versichert habe, dass ihre Abrechnungen richtig seien. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Klägerin auf die mitgeteilten Salden verlassen. Insoweit bringt die Revision auch keine Rügen vor.

29

cc) Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, dringt die Beklagte auch mit der Aufrechnung mit einer an sie abgetretenen Gegenforderung der MFL in Höhe von 242.750,23 € im Urkundenprozess nicht durch, weil sie für die von der Klägerin bestrittene Gegenforderung und deren Abtretung kein in dieser Prozessart zulässiges Beweismittel angeboten hat (§ 592 Satz 1, § 595 Abs. 2, § 598 ZPO).

30

2. Auch gegen die Höhe der vom Berufungsgericht zuerkannten Zinsen wendet sich die Revision vergeblich. § 288 Abs. 2 BGB ist anwendbar.

31

a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteile vom 21. April 2010 – XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 – VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 – VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn. 13 und vom 17. November 2014 – I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27). Lieferungs- und Entgeltpflicht müssen dabei nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 aaO S. 3226 f Rn. 13).

32

b) Hiernach fallen auch die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte auf Auszahlung der in den Regulierungsbriefen ausgewiesenen (Positiv-)Salden unter § 288 Abs. 2 BGB.

33

Zwar geht es hierbei isoliert betrachtet nicht um Entgeltforderungen für Leistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten. Die Beklagte leitet als Zentralregulierer indes Zahlungen der Handelsunternehmen an die Klägerin weiter. Diese Zahlungen erfolgen auf Entgeltforderungen der Klägerin für die Lieferung von Gütern an die Handelsunternehmen. Für diese Forderungen findet § 288 Abs. 2 BGB zweifellos Anwendung. Die Beklagte übernimmt den Zahlungs- und Abrechnungsverkehr zwischen den Lieferunternehmen und den Handelsunternehmen, wobei den Zahlungen der Handelsunternehmen an die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin gemäß Nummer 4 Absatz 2 des Zentralregulierungsvertrags eine schuldbefreiende Wirkung zukommt. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, verlieren die von der Beklagten als Zentralregulierer vereinnahmten (oder noch zu vereinnahmenden) Zahlungen der Handelsunternehmen mit ihrer Weiterleitung an die Klägerin (als Lieferunternehmen) nicht ihren Charakter als „Entgelte für die Lieferung von Gütern“.

34

Diese Betrachtung steht insbesondere im Einklang mit dem Zweck des § 288 Abs. 2 BGB. Die Vorschrift geht auf die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200, S. 35) zurück (s. hierzu BGH, Urteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 19 und vom 16. Juni 2010 aaO Rn. 10). Nach Art. 1 dieser Richtlinie ist sie auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Dabei bezeichnet der Ausdruck „Geschäftsverkehr“ gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie „Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen“. Aus dieser Formulierung ergibt sich mit der nach der „acte-clair-Doktrin“ erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 17. April 2014 – III ZR 87/13, BGHZ 201, 11, 22 Rn. 29 mwN), dass zwischen der Entgeltforderung und der Gegenleistung lediglich eine Kausalbeziehung bestehen, das Entgelt mithin nicht unmittelbar vom Empfänger der gelieferten Güter oder erbrachten Dienstleistungen dem Leistenden geschuldet sein muss. Vielmehr lässt auch die Einschaltung eines Mittlers in den Leistungsfluss zwischen Empfänger und Leistenden das Vorliegen eines „Geschäftsverkehrs“ im Sinne der Richtlinie unberührt. Nach dem Konzept des Zentralregulierungsvertrags ist die Beklagte in das Dreieck der wechselseitig vertraglich miteinander verbundenen Partner – Lieferunternehmen, Zentralregulierer, Handelsunternehmen – eingegliedert. Auf diese Weise ist die Beklagte an einem Geschäftsvorgang zwischen Unternehmen, der zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führt, an maßgeblicher Stelle beteiligt. Zur Lieferung von Gütern gegen Entgelt kommt es bei dem Konzept des Zentralregulierungsvertrags erst durch und aufgrund der Einbindung des Zentralregulierers.

35

3. Schließlich hält auch die Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache den Angriffen der Revision stand. Die Klägerin hat ihre ursprüngliche Klageforderung mit einem Gesamtumfang von 2.249.525,41 € in zweiter Instanz auf 1.065.973,64 € ermäßigt und den Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der von der Teilerledigungsklärung betroffene Teil des Rechtsstreits hat somit einen Umfang von 1.183.531,77 €.

36

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Hauptsache erledigt, wenn und soweit die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde. Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 – VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422 Rn. 18 mwN).

37

b) Nach diesen Maßgaben erweist sich der Feststellungsausspruch des Berufungsgerichts als rechtsfehlerfrei. Bei Klagezustellung waren die Urkundenklagen zulässig und begründet. Wie ausgeführt (oben, unter 1 a bb), hat das Berufungsgericht die Regulierungsbriefe beanstandungsfrei als anspruchsbegründende, schuldanerkennende Urkunden gewürdigt. Die einzelnen Zahlungsklagen im Urkundenprozess waren somit aufgrund der jeweils vorgelegten Regulierungsbriefe gerechtfertigt. Die Erledigung der Hauptsache hat das Berufungsgericht in der Beendigung des Zentralregulierungsvertrags zum 31. Dezember 2007, welche eine Gesamtsaldierung sämtlicher Regulierungsbriefe erforderlich gemacht habe, und der Übermittlung der noch ausstehenden Regulierungsbriefe im Jahre 2008 gesehen; diese Würdigung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.

38

4. Nach alledem war die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Aus Gründen der Klarstellung hat der erkennende Senat den Tenor des Berufungsurteils dahin ergänzt, dass die weitergehende Zahlungsklage abgewiesen sowie festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in einem Umfang von 1.183.551,77 € nebst hierauf entfallender Zinsen in der Hauptsache erledigt hat. Da das Berufungsgericht der Zahlungsklage über zuletzt 1.065.973,64 € nur in Höhe von 337.679,52 € stattgegeben hat, war die Abweisung der Zahlungsklage im Übrigen auszusprechen. Auch erschien es angezeigt, den Umfang der Feststellung der teilweisen Erledigung der Hauptsache genauer zum Ausdruck zu bringen.

Herrmann     

Tombrink     

Remmert

Reiter     

Pohl     

Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen

Orientierungssatz

Nach § 81 Halbs. 2 ZPO ermächtigt die einem Anwalt erteilte Prozessvollmacht zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen (Festhaltung BGH, Urteil vom 31. Januar 2001, VIII ZR 142/00, NJW 2001, 1356).(Rn.2)

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 14. Juni 2017, Az: V ZR 67/17
vorgehend OLG Köln, 29. Dezember 2016, Az: 8 U 23/15
vorgehend LG Köln, 28. April 2015, Az: 5 O 327/11

Diese Entscheidung zitiert

Rechtsprechung

Festhaltung BGH, 31. Januar 2001, Az: VIII ZR 142/00

Tenor

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Senats vom 14. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Der Senat hat dem Kläger mit Beschluss vom 14. Juni 2017 die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt, nachdem dieser die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 zurückgenommen hatte. Mit Schreiben vom 25. Juni 2017 hat der Kläger mitgeteilt, dass er keine Erklärung für die an ihn gerichtete Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2017 habe. Er habe weder eine Vollmacht noch eine Prozessvollmacht unterschrieben. Sollte dem Bundesgerichtshof dennoch eine Unterschrift von ihm vorliegen, sei sie mit Sicherheit gefälscht.

II.

2

Das Schreiben des Klägers ist als Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. Juni 2017 auszulegen. Sie hat keinen Erfolg. Nach § 81 Halbsatz 2 ZPO ermächtigt die einem Anwalt erteilte Prozessvollmacht zur Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2001 – VIII ZR 142/00, NJW 2001, 1356). Die seitens des Klägers seinem vorinstanzlichen Rechtsanwalt J.        V.      erteilte Prozessvollmacht berechtigte diesen daher, einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Namen des Klägers zu beauftragen.

Stresemann     

Brückner     

Weinland

Kazele     

Hamdorf     

Beurkundung

Beurkundung Fachbestimmung

Beurkg
Beurkundung ist im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge oder Urkunden von einem Notar in einer Niederschrift abgefasst werden müssen, von diesem den Beteiligten vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und in Anwesenheit des Notars eigenhändig unterzeichnet werden müssen. Die Beurkundung ist die strengste gesetzliche Formvorschrift.
Quelle: wikipedia

Beurkundungsgesetz

Beurkg
Das Beurkundungsgesetz enthält die Bestimmungen zur Errichtung und Behandlung einer notariellen Urkunde. Es regelt wichtige Pflichten des Notars, beispielsweise sich über die Identität der Beteiligten Gewissheit zu verschaffen und die Niederschrift in deren Gegenwart zu verlesen. Das BeurkG enthält ferner die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Notaranderkonten.
Quelle: Bundesnotarkammer

Recht und Gesetz

Justitia
Recht haben heißt nicht gleichzeitig auch Recht bekommen. Recht beruht immer auf der Ansicht über Moral, Sitte, Gerechtigkeits- und Rechtsempfinden der Bevölkerung.

Gesetz

Gesetz

Ein Gesetz wird von der jeweiligen Legislative erlassen. Also der staatlichen Institution, die zuvor von der Bevölkerung mittels Wahlen bestimmt wird. Ausgeführt werden diese Gesetze von der Exekutive. Dieser Begriff entspricht Behörden, Gerichten, Polizei etc.

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren

Leitsatz

1. Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG enthält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte überprüft werden.(Rn.21)

2. In dem Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG sind die Landwirtschaftsgerichte auf die Prüfung beschränkt, ob die Veräußerung der Genehmigung bedurfte und ob diese nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre; die sonstigen sich aus dem Siedlungsrecht ergebenden Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG (insbesondere die Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftliche Einheit bilden) sind dem (zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess vorbehalten (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 28. November 2014, BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 30, insoweit in BGHZ 203, 297 ff. nicht abgedruckt).(Rn.17)

Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NSW GrdstVG § 9 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW RSG § 6 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW RSG § 4 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW RSG § 10 (BGH-intern)

Verfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 2. Mai 2016, Az: W XV 1140/15, Beschluss
vorgehend AG Bautzen, 11. September 2015, Az: 30 XV 11/15

Diese Entscheidung zitiert

Rechtsprechung

Festhaltung BGH, 28. November 2014, Az: BLw 3/13

Tenor

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai 2016 werden zurückgewiesen.

Die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen Gerichts-kosten tragen die Beteiligten zu 2 und 3 je zur Hälfte. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 16.269,10 €.

Gründe

I.

1

Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2014 verkaufte die Beteiligte zu 1 (BVVG) siebenundzwanzig Flurstücke in einer Größe von insgesamt ca. 5,25 ha zum Preis von 16.269,10 € an den Beteiligten zu 2, der in Vollzeit als Bundespolizist tätig ist. Es handelt sich um Acker- und Grünland sowie Waldboden und sonstige Flächen. Vier der Flurstücke sind größer als 0,5 ha. Der Notar übersandte den Kaufvertrag an die Beteiligte zu 4 (Genehmigungsbehörde), wo er am 26. Januar 2015 einging. Mit Zwischenbescheid vom 2. Februar 2015 verlängerte die Genehmigungsbehörde die Frist, innerhalb derer die Entscheidung über die Genehmigung zu treffen ist, zunächst auf zwei Monate. Mit weiterem Zwischenbescheid vom 18. Februar 2015 verlängerte sie sie sodann auf drei Monate; der Vertrag sei der vorkaufsberechtigten Stelle zur Herbeiführung einer Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts vorzulegen, da eine Agrargenossenschaft an dem Erwerb der Flurstücke zu den Bedingungen des Kaufvertrags interessiert sei. Am 11. März 2015 teilte die Beteiligte zu 3 (Siedlungsunternehmen) der Genehmigungsbehörde mit, dass sie das Vorkaufsrecht ausübe. Dies teilte die Genehmigungsbehörde den Kaufvertragsparteien mit Bescheid vom 17. März 2015 mit.

2

Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung hat das Amtsgericht – Landwirtschaftsgericht – die Einwendungen gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hat der Senat für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zurückweisung das Siedlungsunternehmen beantragt, will der Beteiligte zu 2 erreichen, dass der Bescheid über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts aufgehoben und der Kaufvertrag genehmigt wird. Das Siedlungsunternehmen seinerseits verfolgt mit der Rechtsbeschwerde das Ziel einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahingehend, dass das Vorkaufsrecht wirksam ausgeübt worden ist.

II.

3

Das Beschwerdegericht sieht den Kaufvertrag insgesamt nach dem Grundstückverkehrsgesetz als genehmigungspflichtig an, weil vier der verkauften Flächen die Genehmigungsfreigrenze von 0,5 ha überschreiten. Die Genehmigungsfiktion des § 6 Abs. 2 GrdstVG sei nicht eingetreten. Der Verkauf führe zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG. Der Beteiligte zu 2 sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen kein Landwirt gewesen. Konkrete und in absehbarer Zeit zu verwirklichende Absichten und Vorkehrungen zur Übernahme einer mindestens leistungsfähigen Nebenerwerbslandwirtschaft habe er nicht dargelegt. Dass die erwerbswillige Agrargenossenschaft als Haupterwerbslandwirt dringend aufstockungsbedürftig sei, ergebe sich schon aus der Erhöhung ihres Eigenlandanteils.

4

Allerdings bestehe kein siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht, da es an einer wirtschaftlichen Einheit der Flächen fehle. Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lasse sich jedoch so verstehen, dass diese Frage entgegen der bisherigen Übung nicht in dem vorliegenden Verfahren, sondern in einem nachfolgenden Zivilprozess zu entscheiden sei. Eine solche Zersplitterung der gerichtlichen Zuständigkeiten begründe die Gefahr, dass die Parteien des genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts langfristig über dessen Wirksamkeit im Unklaren blieben; daher sei die Zulassung der Rechtsbeschwerde veranlasst.

III.

5

Die Rechtsbeschwerde des Siedlungsunternehmens ist unzulässig, da es ihm – wie es selbst in der Rechtsbeschwerdebegründung erkennt – an der erforderlichen Beschwer fehlt.

6

1. Die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde ist von einer Beschwerdeberechtigung des Rechtsmittelführers abhängig. Zwar enthalten die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde (§ 9 LwVG i.V.m. §§ 70 ff. FamFG) keine unmittelbare Verweisung auf die entsprechende Anwendung der Vorschriften für das Beschwerdeverfahren. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass das Rechtsbeschwerdegericht gleichwohl die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 – XII ZB 695/14, NJW 2016, 250 Rn. 9 mwN).

7

2. Es fehlt schon an der formellen Beschwer des Siedlungsunternehmens. In Antragsverfahren steht bei einer Zurückweisung des Antrags die Beschwerde nur dem Antragsteller zu (§ 9 LwVG i.V.m. § 59 Abs. 2 FamFG). Wird eine solche Beschwerde durch das Beschwerdegericht zurückgewiesen, ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur der Beschwerdeführer – hier der Beteiligte zu 2 – formell beschwert, nicht aber ein weiterer Beteiligter wie das Siedlungsunternehmen. Im Übrigen ist auch keine materielle Beschwer gegeben. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts zu den fehlenden Voraussetzungen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts dienen ausdrücklich nur zur Begründung der Zulassungsentscheidung und sind schon deshalb nicht tragend, weil das Beschwerdegericht gerade davon ausgeht, über diese Rechtsfrage nicht bindend entscheiden zu dürfen.

IV.

8

Die zulässige Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 ist unbegründet.

9

1. Rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass die gemäß § 10 RSG erhobenen Einwendungen des Beteiligten zu 2 gegen das Vorkaufsrecht unbegründet sind, weil ein Grund für die Versagung der Genehmigung des Kaufvertrags gemäß § 9 GrdstVG vorliegt.

10

a) Im Ausgangspunkt geht es zutreffend davon aus, dass der Kaufvertrag gemäß § 2 Abs. 1 GrdstVG insgesamt der Genehmigungspflicht unterliegt. Die Größe der einzelnen Flurstücke liegt zwar überwiegend unter der in Sachsen geltenden Genehmigungsfreigrenze von 0,5 ha (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Sächsischen Agrar-Aufgabenübertragungsgesetzes vom 29. Januar 2008, SächsGVBl. 2008, S. 138, 192). Vier Flurstücke unterfallen aber der Genehmigungspflicht, weil sie größer als 0,5 ha sind. Damit wird der Gesamtvertrag genehmigungspflichtig, weil die Genehmigung grundsätzlich nur einheitlich erteilt oder versagt werden kann (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 6 mwN, insoweit in BGHZ 203, 297 ff. nicht abgedruckt).

11

b) Die Genehmigung gilt nicht gemäß § 6 Abs. 2 GrdstVG als erteilt, weil die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts noch innerhalb der zunächst gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG auf zwei Monate verlängerten Frist zugestellt worden ist; auf die weitere Verlängerung der Frist auf drei Monate kommt es daher nicht an.

12

c) Dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bejaht, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

13

aa) Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutete. Nach Absatz 2 der Vorschrift liegt eine ungesunde Bodenverteilung dann vor, wenn die Veräußerung Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht. Diese Maßnahmen zielen in erster Linie auf die Schaffung und die Erhaltung selbständiger und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe ab. Da Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft der maßgebende Produktionsfaktor ist, aber nicht in unbeschränktem Umfang zur Verfügung steht, soll der vorhandene landwirtschaftliche Grundbesitz in erster Linie den Landwirten zugutekommen und vorbehalten bleiben, die ihn selbst bewirtschaften. Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (st. Rspr., vgl. zum Ganzen nur Senat, Beschluss vom 26. November 2010 – BLw 14/09, NJW-RR 2011, 521 Rn. 10 mwN).

14

bb) Nach diesen Grundsätzen ist es nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den Versagungsgrund annimmt. Der Beteiligte zu 2 ist als Nichtlandwirt anzusehen. Seine darauf bezogene Verfahrensrüge hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (§ 9 LwVG i.V.m. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG und § 564 ZPO). Von der Rechtsbeschwerde unbeanstandet bejaht das Beschwerdegericht ferner einen dringenden Aufstockungsbedarf der von dem Siedlungsunternehmen benannten Agrargenossenschaft.

15

2. Die weitere Annahme des Beschwerdegerichts, dass die sonstigen sich aus dem Siedlungsrecht ergebenden Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG (hier insbesondere die Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftliche Einheit bilden) im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG nicht zu prüfen, sondern dem Zivilprozess vorbehalten sind, entspricht – wie das Beschwerdegericht selbst erkennt – der Rechtsprechung des Senats (Senat, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 30 mwN, insoweit in BGHZ 203, 297 ff. nicht abgedruckt).

16

a) Zur Begründung hat der Senat im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung wie eine Genehmigungsversagung wirkt und den Betroffenen deshalb nach § 10 Satz 1 und 3 RSG, § 21 Satz 3, § 22 GrdstVG gegen die Mitteilung dieselben Einwendungen – aber auch nur diese – wie gegen die Genehmigungsversagung (§ 22 Abs. 1 GrdstVG) zustehen. Haben die Einwendungen keinen Erfolg, wird im Einwendungsverfahren nicht positiv festgestellt, dass das Vorkaufsrecht bestand oder wirksam ausgeübt wurde (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 – V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 118 f.; Beschluss vom 24. November 2006 – BLw 11/06, NL-BzAR 2007, 98 Rn. 18; Beschluss vom 25. April 2008 – BLw 22/07, NL-BzAR 2008, 300 Rn. 7 f.; Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, NJW 2015, 1520 Rn. 30 mwN, insoweit in BGHZ 203, 297 ff. nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Mai 2016 – 20 WLw 5/15, juris Rn. 24; Schulte, RdL 1965, 305, 312 ff.). Geändert hat der Senat lediglich seine nunmehr als systemwidrig erachtete frühere Auffassung, wonach eine wirksame Fristverlängerung auf drei Monate von dem tatsächlichen Bestehen des Vorkaufsrechts abhing; dies war ausschließlich dann von Bedeutung, wenn die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung nach einer Fristverlängerung auf drei Monate nicht – wie es hier geschehen ist – innerhalb von zwei Monaten, sondern erst innerhalb des dritten Monats erfolgte (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2014 – BLw 3/13, BGHZ 203, 297 Rn. 17).

17

b) Der Senat hält daran fest, dass die Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG auf die Prüfung beschränkt sind, ob die Veräußerung der Genehmigung bedurfte und ob diese nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre; die sonstigen sich aus dem Siedlungsrecht ergebenden Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht nach § 4 RSG (insbesondere die Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftliche Einheit bilden) sind dem (zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden) Zivilprozess vorbehalten.

18

aa) Die solchermaßen eingeschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des § 10 RSG. In § 10 Satz 1 RSG wird der Personenkreis geregelt, der Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht, die sich darauf gründen, dass die Veräußerung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz nicht bedarf oder die Genehmigung nach § 9 des Grundstückverkehrsgesetz nicht zu versagen wäre, geltend machen darf. „Diese Einwendungen“ können gemäß § 10 Satz 2 RSG vor dem Landwirtschaftsgericht geltend gemacht werden. Dass dieses auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 RSG zu prüfen hat, lässt sich § 10 Satz 1 RSG gerade nicht entnehmen.

19

bb) Diese Auffassung entspricht der erklärten Absicht des Gesetzgebers. In den Gesetzesmaterialien wird ausgeführt, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts nur eine modifizierte Form der Versagung der Genehmigung ist. Da die Beteiligten gegen die Versagung der Genehmigung eine gerichtliche Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht beantragen könnten, werde auch die Entscheidung über Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht dem Landwirtschaftsgericht übertragen. Dessen Zuständigkeit werde aber auf die Entscheidung der Frage beschränkt, ob die Veräußerung der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bedurfte und ob die Bedenken der Landwirtschaftsbehörde gegen die Erteilung der Genehmigung gerechtfertigt waren. Zwar hätten die allgemeinen Zivilgerichte damit auch über einige agrar- und siedlungsrechtlichen Fragen (z.B. ob die gesetzliche Größengrenze des § 4 Abs. 1 RSG erreicht ist) zu entscheiden. Diese Fragen seien aber nicht dem Landwirtschaftsgericht vorzubehalten, da dies zu Abgrenzungsschwierigkeiten und zur Unklarheit darüber führe, welche Rechtsbehelfe den Parteien zur Verfügung stünden (vgl. BT-Drucks. 3/2635, S. 15 f.). Nach diesem Verständnis sollen divergierende Entscheidungen durch eine klare Zuständigkeitsverteilung gerade vermieden werden, indem in dem Einwendungsverfahren nicht die in § 4 RSG vorausgesetzte Grundstücksgröße, sondern nur zu prüfen ist, ob die Veräußerung wegen der geringen Größe des Grundstücks keiner Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bedarf (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG).

20

cc) Diese Zuständigkeitsverteilung entspricht dem Regelungsgehalt, der der Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung im Verhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags einerseits und im Verhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten andererseits zukommt.

21

(1) Im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags enthält die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmigung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte überprüft werden. Der Senat hat die Mitteilung zwar als „hypothetische Form“ der Genehmigungsversagung bezeichnet (Beschluss vom 31. Januar 1980 – V BLw 39/79, NJW 1981, 174 f.). Diese missverständliche Formulierung sollte aber lediglich die zutreffende Überlegung veranschaulichen, dass die Genehmigung in modifizierter Weise versagt wird (vgl. BT-Drucks. 3/2635, S. 15 f.). Der ursprüngliche Vertrag muss nämlich im Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsrechtsberechtigten aufrechterhalten werden, damit dem Vorkaufsrecht nicht der Boden entzogen wird; deshalb regelt § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 RSG ausdrücklich, dass die Veräußerung infolge der Mitteilung für dieses Rechtsverhältnis als genehmigt gilt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2008 – BLw 22/07, BzAR 2008, 300 Rn. 7).

22

Ungeachtet dessen enthält die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufvertrags in formeller und materieller Hinsicht keine „hypothetische“, sondern eine abschließende Versagungsentscheidung der Genehmigungsbehörde durch Verwaltungsakt, weshalb sie mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden muss und im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG gerichtlich überprüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25. April 2008 – BLw 22/07, BzAR 2008, 300 Rn. 7; Netz, GrstVG, 7. Aufl., Rn. 3159; im Ergebnis ebenso Senat, Beschluss vom 31. Januar 1980 – V BLw 39/79, NJW 1981, 174 f.). Gegenteiliges lässt sich auch nicht – wie die Rechtsbeschwerde meint – aus § 12 GrdstVG herleiten; soweit es dort heißt, die Genehmigungsbehörde habe, „bevor sie über den Antrag auf Genehmigung entscheidet“, den Vertrag dem Siedlungsunternehmen vorzulegen, besagt dies nichts über die Wirkung der Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung.

23

(2) Im Rechtsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsrechtsberechtigten wird durch die Mitteilung das Vorkaufsrecht ausgeübt. Werden Einwendungen gegen die Genehmigungsversagung nicht erhoben oder in dem Verfahren gemäß § 10 RSG i.V.m. § 12 GrdstVG zurückgewiesen, ist ausschließlich in einem zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsunternehmen zu führenden Zivilprozess zu klären, ob das Vorkaufsrecht besteht, und ob gemäß § 8 RSG i.V.m. § 464 Abs. 2 BGB zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Verkäufer kann aufgrund des bestandskräftigen Verwaltungsakts in dem Zivilprozess nicht geltend machen, dass die Veräußerung keiner Genehmigung bedurfte oder dass kein Versagungsgrund vorlag; er ist aber nicht gehindert, das Bestehen des Vorkaufsrechts in Abrede zu stellen. Verneint das Zivilgericht die wirksame Ausübung des Vorkaufrechts, ist dies im Verhältnis der ursprünglichen Vertragsparteien ohne rechtliche Bedeutung, weil die Genehmigung für den ursprünglichen Vertrag bereits durch die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung (ggf. nach Zurückweisung der dagegen erhobenen Einwendungen) versagt worden ist. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann der Erwerber keine Rechte daraus herleiten, dass das Vorkaufsrecht nicht besteht.

24

(3) Diese Wirkungen der Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung verkennen sowohl das Beschwerdegericht als auch die Rechtsbeschwerde. Weder bleiben die Parteien des genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts (wie es das Beschwerdegericht befürchtet) langfristig über die Wirksamkeit ihres Rechtsgeschäfts im Unklaren noch steht (wie die Rechtsbeschwerde ausführt) bei der Mitteilung eines nicht bestehenden Vorkaufsrechts die Entscheidung der Genehmigungsbehörde noch aus.

25

dd) Schließlich spricht die Vorschrift des § 9 Abs. 5 GrdstVG nicht gegen die Rechtsauffassung des Senats.

26

(1) Wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, obwohl die Voraussetzungen hierfür vorliegen, kann gemäß § 9 Abs. 5 GrdstVG die Genehmigung aus Abs. 1 Nr. 1 nur versagt oder durch Auflagen oder Bedingungen eingeschränkt werden, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt. Bei dieser Sachlage ist insbesondere die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks unbedenklich; das Gesetz unterstellt, dass das Grundstück zur Verbesserung der Agrarstruktur nicht benötigt wird und seine Veräußerung keine ungesunde Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darstellt, wenn das Siedlungsunternehmen von einem bestehenden Vorkaufsrecht nicht Gebrauch gemacht hat (BT-Drucks. 3/2635, S. 8; Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 7. Aufl., Rn. 2184; Stresemann, AUR 2014, 415, 419).

27

(2) Richtig ist daher, dass in einer solchen Fallkonstellation (ausnahmsweise) die Landwirtschaftsgerichte das Bestehen des Vorkaufsrechts zu prüfen haben, weil § 9 Abs. 5 GrdstVG auf § 4 RSG verweist. Diese Prüfung erfolgt aber gerade nicht im Rahmen des Einwendungsverfahrens nach § 10 RSG. Wird nämlich das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt, muss die Genehmigungsbehörde nunmehr unter Beachtung von § 9 Abs. 5 GrdstVG i.V.m. § 4 RSG über die Erteilung der Genehmigung entscheiden. Versagt sie diese, etwa weil sie nunmehr der Auffassung ist, dass das Vorkaufsrecht nicht besteht, können die Beteiligten gemäß § 22 GrdstVG Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht stellen. Nur insoweit ist die Entscheidung über das Bestehen des Vorkaufsrechts den Landwirtschaftsgerichten zugewiesen; zu divergierenden Entscheidungen der Zivilgerichte kann es in dieser Situation nicht kommen, weil das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt worden ist.

V.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 44, 45 LwVG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts entspricht gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1, § 76 Nr. 4 GNotKG dem vereinbarten Kaufpreis.

Stresemann          

Brückner          

Göbel 

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

Leitsatz

1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 385/15 – juris).(Rn.21)

2. Werden geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt, bleiben (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zum Ausgleich herangezogen werden sollen.(Rn.26)

Orientierungssatz

Stellen Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert lediglich Rechnungsposten in der Gesamtbilanz dar, ohne dass sie selbst zum Ausgleich herangezogen werden sollen, sprechen keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, sie abweichend vom Halbteilungsgrundsatz nicht zu berücksichtigen. Denn durch die Nichtberücksichtigung in der Gesamtbilanz würden weder Splitterversorgungen vermieden noch würde ein Verwaltungsaufwand bei den betreffenden Versorgungsträgern erspart (entgegen OLG Stuttgart, 14. November 2014, 15 UF 243/14, FamRZ 2015, 507 und OLG Naumburg, 17. August 2012, 8 UF 177/12, FamRZ 2013, 1046; Bestätigung OLG Oldenburg (Oldenburg), 13. August 2016, 11 UF 19/16, FamRZ 2017, 517; OLG Celle, 21. Juni 2012, 10 UF 37/12, FamRZ 2013, 382; OLG Koblenz, 3. Februar 2012, 11 UF 838/11, FamRZ 2012, 1807; OLG Brandenburg, 14. Januar 2011, 10 UF 174/10, FamRZ 2011, 1299; OLG Hamm, 30. März 2011, II-8 UF 43/11, NJW-RR 2011, 1376 und OLG Dresden, 3. November 2010, 23 UF 500/10, MDR 2011, 566).(Rn.21)

Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NSW VersAusglG § 18 (BGH-intern)
Abkürzung Fundstelle NSW VersAusglG § 31 (BGH-intern)

Verfahrensgang

vorgehend OLG Dresden, 16. Mai 2013, Az: 22 UF 210/12
vorgehend AG Chemnitz, 10. Januar 2012, Az: 4 F 749/11

Diese Entscheidung zitiert

Rechtsprechung

Fortführung BGH, 22. März 2017, Az: XII ZB 385/15
Bestätigung OLG Oldenburg (Oldenburg), 13. August 2016, Az: 11 UF 19/16
Entgegen OLG Stuttgart, 14. November 2014, Az: 15 UF 243/14
Entgegen Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 17. August 2012, Az: 8 UF 177/12
Bestätigung OLG Celle, 21. Juni 2012, Az: 10 UF 37/12
Bestätigung OLG Koblenz, 3. Februar 2012, Az: 11 UF 838/11
Bestätigung OLG Hamm, 30. März 2011, Az: II-8 UF 43/11
Bestätigung Brandenburgisches Oberlandesgericht, 14. Januar 2011, Az: 10 UF 174/10
Bestätigung OLG Dresden, 3. November 2010, Az: 23 UF 500/10

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 22. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Mai 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.240 €

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um den Versorgungsausgleich nach dem Tod eines Ehegatten.

2

Die am 30. April 1975 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit Rolf M. wurde auf einen am 20. September 2001 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts vom 3. November 2003 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und ausgesetzt. Rolf M. ist am 9. Juli 2008 verstorben und von dem Antragsgegner beerbt worden. Im Jahr 2011 hat das Amtsgericht das – nunmehr gegen den Antragsgegner geführte – Verfahren zum Versorgungsausgleich aufgenommen und Auskünfte über die von den früheren Eheleuten in der gesetzlichen Ehezeit vom 1. April 1975 bis zum 31. August 2001 erworbenen Versorgungsanrechte eingeholt.

3

Beide Eheleute haben mehrere Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Die Antragstellerin hat bei der DRV Knappschaft-Bahn-See (Beteiligte zu 2) ein angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 10,3380 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 46.249,16 € sowie ein weiteres angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 0,8366 knappschaftlichen Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 4.977,21 € erlangt. Rolf M. hat bei der DRV Bund (Beteiligte zu 4) ein regeldynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 0,0015 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 8,01 € sowie ein angleichungsdynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 17,2872 Entgeltpunkten (Ost) und einem korrespondierenden Kapitalwert von 77.337,83 € erworben.

4

Darüber hinaus hat die Antragstellerin ein Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der ZVK des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (Beteiligte zu 3) mit einem Ausgleichswert von 5,45 Versorgungspunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 2.251,46 € sowie ein Anrecht aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag bei der A. Lebensversicherungs-AG (Beteiligte zu 1) mit einem Ausgleichswert von 4.136,78 € erlangt.

5

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich geregelt. Es hat die Ansicht vertreten, dass nur die von den früheren Eheleuten in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) erworbenen Entgeltpunkte (Ost) in den Versorgungsausgleich einzubeziehen und die Differenz der jeweiligen Ausgleichswerte zugunsten der Antragstellerin auszugleichen sei. Es hat den Versorgungsausgleich dementsprechend dahingehend geregelt, dass im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts von Rolf M. ein auf das Ende der Ehezeit am 31. August 2001 bezogenes Anrecht in Höhe von 6,9492 Entgeltpunkten (Ost) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen wird. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde der DRV Knappschaft-Bahn-See hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und angeordnet, dass im Wege interner Teilung zu Lasten des Anrechts von Rolf M. ein auf das Ende der Ehezeit am 31. August 2001 bezogenes Anrecht in Höhe von 2,2550 Entgeltpunkten (Ost) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin übertragen wird. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin.

II.

6

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

7

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt:

8

Der Wertausgleich habe gemäß § 31 VersAusglG auf der Grundlage einer Gesamtsaldierung der Anrechte der Antragstellerin einerseits und des verstorbenen Rolf M. andererseits zu erfolgen. Dabei sei auf der Grundlage der korrespondierenden Kapitalwerte der jeweiligen Anrechte eine Wertbilanz aufzustellen und die Wertdifferenz zu ermitteln. Auch die an sich geringfügigen Anrechte seien dabei zu berücksichtigen. Zwar hätte § 18 Abs. 2 VersAusglG Anwendung gefunden, wenn der Versorgungsausgleich noch zu Lebzeiten des verstorbenen Rolf M. durchgeführt worden wäre. § 18 VersAusglG verfolge aber den Zweck, dem Versorgungsträger den unverhältnismäßigen Aufwand zu ersparen, für wertmäßig geringe Anrechte den Versorgungsausgleich umzusetzen und die dadurch entstehenden Kleinstrenten begründen und verwalten zu müssen. Ein solcher Aufwand entstehe hier nicht, weil die Anrechte lediglich Rechnungspositionen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtsaldierung seien.

9

Die Gesamtsaldierung führe im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die Anrechte von Rolf M. mit Kapitalausgleichswerten von 77.345,84 € auszugleichen gewesen wären und die Anrechte der Antragstellerin mit Kapitalausgleichswerten von 57.614,61 €. Die Wertdifferenz der korrespondierenden Kapitalwerte in Höhe von 19.731,23 € sei noch zugunsten der Antragstellerin auszugleichen, wobei es zweckmäßig erscheine, den Ausgleich innerhalb der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) vorzunehmen. Es seien somit 2,2550 Entgeltpunkte (Ost) vom Versicherungskonto des Rolf M. bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Knappschaft-Bahn-See zu übertragen.

10

2. Diese Ausführungen lassen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin erkennen.

11

a) Stirbt ein Ehegatte – wie hier – nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor rechtskräftiger Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen. Die Erben haben ihrerseits kein Recht auf Wertausgleich. Der überlebende Ehegatte darf indessen durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG). Um dies zu gewährleisten, ist auf der Grundlage ihrer (korrespondierenden) Kapitalwerte eine Gesamtbilanz aller auszugleichenden Anrechte beider Ehegatten zu erstellen und der Ausgleich zugunsten des überlebenden Ehegatten in Höhe des sich aus der Wertdifferenz ergebenden Ausgleichswerts durchzuführen. Sind mehrere Anrechte auszugleichen, ist gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Anrechte zum Ausgleich herangezogen werden. Dies zieht auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel.

12

b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Beschwerdegericht ferner entschieden, dass auch die – nach seinen Feststellungen – im Sinne von § 18 Abs. 2 und Abs. 3 VersAusglG geringfügigen Einzelanrechte, nämlich das Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf Seiten der Antragstellerin und das regeldynamische Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung auf Seiten des verstorbenen Ehemanns, als Rechnungsposten in die Gesamtbilanz einzustellen sind.

13

Welche auszugleichenden Anrechte in die Bilanz einzustellen sind, richtet sich – ebenso wie die Berechnung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswerts der einzelnen Anrechte – auch im Fall eines nach § 31 VersAusglG geltend zu machenden Anspruchs grundsätzlich nach den §§ 2 ff. VersAusglG. Nach § 18 Abs. 1 VersAusglG soll ein Wertausgleich bei einer geringfügigen Differenz der Ausgleichswerte von Anrechten gleicher Art nicht stattfinden; gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert nicht ausgleichen. Die Auswirkungen des § 18 VersAusglG auf die Berechnung des Wertausgleichs in den Fällen des § 31 VersAusglG ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

14

aa) Zum Teil wird die Ansicht vertreten, dass geringfügige Anrechte im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG und gleichartige Anrechte mit geringer Ausgleichsdifferenz im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG bei der Saldierung im Rahmen des § 31 VersAusglG generell außer Betracht bleiben müssten. Das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG erfordere eine Alternativberechnung, bei der zu prüfen sei, wie ein Hin-und-Her-Ausgleich bei Anwendung der §§ 9 bis 19 VersAusglG durchzuführen gewesen wäre und zu welchem Ergebnis dies geführt hätte. In die Ausgleichsbilanz seien daher lediglich diejenigen Anrechte einzustellen, die auch im Falle einer fiktiven Durchführung des Versorgungsausgleichs ohne den Tod des einen Ehegatten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlusstatbestände im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung auszugleichen gewesen wären (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507, 510; OLG Naumburg FamRZ 2013, 1046; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 557; Götsche FamRB 2012, 56, 59).

15

bb) Nach anderer Auffassung sind im Rahmen des § 31 VersAusglG auch gleichartige Anrechte mit geringer Wertdifferenz im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG und einzelne geringwertige Anrechte im Sinne von § 18 Abs. 2 VersAusglG zu bilanzieren. In den Fällen des § 31 VersAusglG seien die einzelnen Anrechte bloße Rechnungsposten und ein Hin-und-Her-Ausgleich ausgeschlossen, so dass ein besonderer Verwaltungsaufwand bei der Teilung nicht entstehen könne und eine Zersplitterung von Versorgungsanrechten nicht zu besorgen sei. Daher gebe es insoweit für die Anwendung des § 18 VersAusglG keine Rechtfertigung (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 518 f.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; OLG Koblenz FamRZ 2012, 1807; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 1299; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1376; OLG Dresden Beschluss vom 3. November 2010 – 23 UF 500/10 – juris Rn. 19; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: Juni 2016] § 18 Rn. 17.2; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767; Bergner NZFam 2014, 539, 545).

16

Teilweise wird diese Auffassung allerdings auch mit der Modifikation vertreten, dass § 18 VersAusglG ausnahmsweise dann entsprechend anzuwenden sei, wenn die Gesamtausgleichsdifferenz als solche die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschreite (OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 518 f.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 385; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6; MünchKommBGB/Gräper 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 5; Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 4a; BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: Juni 2016] § 18 Rn. 17.2; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 547; Borth Versorgungsausgleich 7. Aufl. Rn. 767).

17

cc) Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, dass die letztgenannte Ansicht im Wesentlichen zutreffend ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 17 ff.).

18

(1) Das Gesetz schließt die Anwendung des § 18 VersAusglG im Rahmen des § 31 VersAusglG zwar nicht generell aus. Allerdings ist von der Ermessensvorschrift auch in diesen Fällen in einer dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch zu machen.

19

Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat, steht § 18 VersAusglG in einem Spannungsverhältnis zu dem im Versorgungsausgleich geltenden Halbteilungsgrundsatz. Mit der hälftigen Teilung der erworbenen Anrechte soll grundsätzlich die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleistet werden. Auch wenn der Halbteilungsgrundsatz durch das Gesetz nicht ausnahmslos eingehalten wird, ist er gleichwohl der Maßstab des Versorgungsausgleichsrechts und bei der Auslegung einzelner Vorschriften und bei Ermessensentscheidungen vorrangig zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 2012 – XII ZB 501/11 – FamRZ 2012, 513 Rn. 21 und vom 7. August 2013 – XII ZB 211/13 – FamRZ 2013, 1636 Rn. 32).

20

Der Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten in Anwendung von § 18 VersAusglG findet seine Grenze daher stets in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes (vgl. zu § 18 Abs. 1 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 23. November 2016 – XII ZB 323/15 – FamRZ 2017, 195 Rn. 11 und vom 28. September 2016 – XII ZB 325/16 – FamRZ 2016, 2081 Rn. 10; vgl. zu § 18 Abs. 2 VersAusglG: Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2016 – XII ZB 490/15 – FamRZ 2016, 1658 Rn. 8 und vom 2. September 2015 – XII ZB 33/13 – FamRZ 2015, 2125 Rn. 25). Eine solche Beeinträchtigung liegt immer dann vor, wenn ein Anrecht mit geringem Ausgleichswert oder gleichartige Anrechte mit einer geringen Wertdifferenz unter Anwendung von § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen werden, obwohl die mit der Vorschrift verfolgten Zwecke nicht oder nur in Ansätzen erreicht werden. Zweck des § 18 VersAusglG ist vornehmlich die Vermeidung eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands für den Versorgungsträger, der mit der Teilung eines Anrechts und der Aufnahme eines Anwärters in das Versorgungssystem verbunden sein kann. Es sind aus diesem Grunde in erster Linie die Belange der Verwaltungseffizienz auf Seiten der Versorgungsträger gegen das Interesse des ausgleichsberechtigten Ehegatten an der Erlangung auch geringfügiger Anrechte abzuwägen. Hinzu kommt, dass § 18 VersAusglG neben der Reduzierung des Verwaltungsaufwands den weiteren Zweck verfolgt, sogenannte Splitterversorgungen zu vermeiden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 – XII ZB 33/13 – FamRZ 2015, 2125 Rn. 24 und vom 18. Januar 2012 – XII ZB 501/11 – FamRZ 2012, 513 Rn. 23).

21

(2) Stellen Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert lediglich Rechnungsposten in der Gesamtbilanz dar, ohne dass sie selbst zum Ausgleich herangezogen werden sollen, sprechen keine hinreichend gewichtigen Gründe dafür, sie abweichend vom Halbteilungsgrundsatz nicht zu berücksichtigen. Denn durch die Nichtberücksichtigung in der Gesamtbilanz würden weder Splitterversorgungen vermieden noch würde ein Verwaltungsaufwand bei den betreffenden Versorgungsträgern erspart.

22

Erst wenn es in Rede steht, diese geringfügigen Anrechte selbst zum Ausgleich heranzuziehen – weil etwa ausschließlich der verstorbene Ehegatte ehezeitliche Versorgungsanrechte erworben hat oder überhaupt nur Anrechte mit geringem Ausgleichswert für den Gesamtausgleich zu Verfügung stehen – ist nach § 18 Abs. 2 VersAusglG das Absehen von der Einbeziehung des Anrechts nach den sonst üblichen Kriterien für die Ermessensausübung zu erwägen (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 21 f.). Dasselbe gilt in – einer gegebenenfalls entsprechenden – Anwendung von § 18 VersAusglG, wenn ein zwar an sich höherwertiges Anrecht zum Ausgleich herangezogen werden soll, jedoch nach durchgeführter Gesamtsaldierung aller wechselseitigen – nicht notwendig gleichartigen – Anrechte nur eine geringe Wertdifferenz zum konkreten Ausgleich verbleibt, welche die Bagatellgrenze des § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht überschreitet. Hierin kann keine unzulässige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von § 18 Abs. 1 VersAusglG auf nicht gleichartige Anrechte gesehen werden (aA OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507, 510; jurisPK-BGB/Breuers [Stand: September 2016] § 31 VersAusglG Rn. 25.2). Denn die nach Sinn und Zweck des § 18 VersAusglG maßgebliche Frage, ob die Durchführung des Ausgleichs für den Versorgungsträger mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre oder das Entstehen unerwünschter Splitterversorgungen begünstigt, stellt sich in solchen Fällen auch bei einem im Rahmen des § 31 VersAusglG vorzunehmenden Einmalausgleich (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 23).

23

(3) Der Berücksichtigung geringfügiger Anrechte als Rechnungsposten in der aufzustellenden Gesamtbilanz steht es schließlich auch nicht entgegen, dass dies bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu einem anderen Ausgleichsergebnis führen kann, als wären diese Anrechte bei einem unter Lebenden durchgeführten Hin-und-Her-Ausgleich nach § 18 VersAusglG unberücksichtigt geblieben.

24

Zwar darf der überlebende Ehegatte nach § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG durch den Wertausgleich grundsätzlich nicht besser gestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich unter Lebenden durchgeführt worden wäre. Mit dieser Regelung soll allerdings nur ausgedrückt werden, dass der überlebende Ehegatte nicht unter Beibehaltung seiner eigenen Anrechte den vollen Ausgleich der Anrechte des Verstorbenen verlangen kann, sondern der Ausgleich auf eine zugunsten des überlebenden Ehegatten bestehende Wertdifferenz der beiderseits erworbenen Anrechte beschränkt bleibt. In der Regelung dieses Grundsatzes erschöpft sich die Bedeutung von § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG. Die Vorschrift verfolgt demgegenüber nicht den Zweck, solche Besserstellungen des ausgleichsberechtigten Ehegatten auszuschließen oder zu beschränken, die sich aus der Systematik des Versorgungsausgleichs selbst ergeben. Daher schließt es das Besserstellungsverbot des § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG insbesondere nicht aus, Ermessenserwägungen nach § 18 VersAusglG unter anderen Gesichtspunkten und mit anderen Ergebnissen vorzunehmen, als dies bei einem Wertausgleich unter Lebenden der Fall gewesen wäre (Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 25 f.). Aus diesem Grunde kann aus § 31 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG folgerichtig auch nicht – umgekehrt – das von der Rechtsbeschwerde reklamierte „Schlechterstellungsverbot“ in Bezug auf die Anwendung von § 18 VersAusglG hergeleitet werden.

25

c) Nicht frei von rechtlichen Bedenken sind allerdings die Feststellungen des Beschwerdegerichts zum Ausgleichswert und zum korrespondierenden Kapitalwert (2.251,46 €) des von der Antragstellerin erworbenen Anrechts bei der ZVK des Kommunalen Versorgungsverbands Sachsen. Die insoweit zu erhebenden Beanstandungen betreffen aber keine Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin.

26

aa) Das Beschwerdegericht hat das von der Antragstellerin erworbene Anrecht der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mit seinem um die hälftigen Teilungskosten (105,90 €) bereinigten Ausgleichswert als Kapitalwert in die Gesamtsaldierung eingestellt. Dies ist fehlerhaft, weil das betroffene Anrecht der Zusatzversorgung als bloßer Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingeht und tatsächlich nicht geteilt wird. Es besteht deshalb auch keine Veranlassung, den Ausgleichswert um die Kosten einer fiktiven Teilung des Anrechts zu vermindern (OLG Oldenburg FamRZ 2017, 517, 519; vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 26, 29). Durch die entgegenstehende Verfahrensweise des Beschwerdegerichts wird die Antragstellerin indessen lediglich begünstigt, weil die an sich gebotene Berücksichtigung des um Teilungskosten nicht bereinigten Ausgleichswerts die Wertdifferenz in der Gesamtausgleichsbilanz und damit ihren Ausgleichsanspruch vermindert hätte.

27

bb) Im Übrigen steht einer Verwertung der von der ZVK erteilten Versorgungsauskunft unter den hier obwaltenden Umständen weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2016 zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelungen für rentenferne Versicherte (BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583) noch die Rechtsprechung des Senats zur Verfassungswidrigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren durch die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (grundlegend Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 697/13 – juris Rn. 26 ff. zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entgegen.

28

(1) Allerdings beruht das von der 1953 geborenen Antragstellerin ehezeitlich erworbene Anrecht der Zusatzversorgung (ausschließlich) auf einer Startgutschrift für rentenferne Versicherte. Auch im Verfahren über den Versorgungsausgleich darf ein vom Träger der Zusatzversorgung mitgeteilter und anhand verfassungswidriger Satzungsbestimmungen ermittelter Wert einer Startgutschrift grundsätzlich nicht die Grundlage für eine gerichtliche Regelung sein (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 626/15 – juris Rn. 17 mwN). Unter den besonderen Voraussetzungen des vorliegenden Falls bedarf es indessen keiner neuen Feststellungen zum Ehezeitanteil des von der Antragstellerin erworbenen Anrechts. Die von den Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes neu zu regelnden Übergangsvorschriften zu den Startgutschriften für rentenferne Versicherte werden für die Antragstellerin voraussichtlich – wenn überhaupt – zu einer Erhöhung dieser Startgutschriften führen. Soweit dadurch auch der korrespondierende Kapitalwert ihres in die Gesamtsaldierung eingestellten ZVK-Anrechts steigen sollte, wäre dies für die Antragstellerin als Rechtsbeschwerdeführerin ungünstig.

29

(2) Soweit die vom Beschwerdegericht für seine Feststellungen herangezogene Versorgungsauskunft der ZVK vom 4. Juli 2011 möglicherweise auf geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Sterbetafeln und daraus abgeleiteten Barwertfaktoren beruht, bestehen gegen die Verwertung dieser Auskunft im vorliegenden Fall schon deshalb keine durchgreifenden Bedenken, weil sie vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 697/13 – juris Rn. 48 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

30

d) Bei der Berechnung des Gesamtausgleichs ist der vom Beschwerdegericht gewählte Ansatz, im Rahmen der Ausgleichsbilanz eine Saldierung von Kapitalwerten und korrespondierenden Kapitalwerten der auszugleichenden Anrechte vorzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017 – XII ZB 385/15 – juris Rn. 28 und vom 5. Juni 2013 – XII ZB 635/12 – FamRZ 2013, 1287 Rn. 30).

31

aa) Allerdings ist es in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob ein Wertvergleich gesetzlicher Rentenanrechte ohne weiteres anhand der – auf das Ehezeitende bezogenen – korrespondierenden Kapitalwerte durchgeführt werden kann, wenn in die Gesamtbilanz sowohl regeldynamische als auch angleichungsdynamische Anrechte einzustellen sind.

32

Eine Auffassung verweist darauf, dass gemäß § 47 Abs. 6 VersAusglG bei einem Wertvergleich nicht nur die Kapitalwerte und korrespondierenden Kapitalwerte zu berücksichtigen seien, sondern auch die weiteren wertbildenden Faktoren der Anrechte, zu denen insbesondere die Dynamik gehöre. Bei einer nur auf das Ehezeitende bezogenen Kapitalwertbetrachtung bliebe die unterschiedliche Dynamik regeldynamischer und angleichungsdynamischer Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung außer Betracht. Aufgrund der unterschiedlichen Dynamik könnten Stichtagswerte, die am Ende der Ehezeit annähernd gleich hoch seien, zu nicht mehr vergleichbaren Versorgungsleistungen führen. Ein Vergleich von regeldynamischen und angleichungsdynamischen Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung müsse mit Blick auf die Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes auch die unterschiedlichen Anpassungen der aktuellen Rentenwerte und der aktuellen Rentenwerte (Ost) zwischen dem Ende der Ehezeit und der Entscheidung über den Wertausgleich einbeziehen, weil sich hierin die unterschiedliche Dynamik der Anrechte widerspiegele. Hierfür eigne sich der sogenannte Angleichungsfaktor, der in dem früheren § 3 Abs. 2 Nr. 1a VAÜG zur Vergleichbarmachung des Werts von Ostanrechten mit Westanrechten vorgesehen gewesen sei (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 507, 509; OLG Thüringen Beschluss vom 8. Juni 2012 – 1 UF 152/12 – juris Rn. 15 ff.; OLG Celle FamRZ 2013, 382, 383 f.; MünchKomm/Dörr/Scholer BGB 7. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 5; Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 557; Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 546).

33

Nach der Gegenansicht soll die Saldierung der in den Ausgleich einzubeziehenden Anrechte im Rahmen des § 31 VersAusglG ausschließlich anhand der korrespondierenden Kapitalwerte vorzunehmen sein. § 47 Abs. 6 VersAusglG verweise nicht auf § 31 VersAusglG, so dass davon auszugehen sei, dass der Gesetzgeber die bei einer Saldierung der korrespondierenden Kapitalwerte im Rahmen des § 31 VersAusglG entstehenden Bewertungsunschärfen bewusst in Kauf genommen habe. Bewertungsprobleme entstünden zudem nicht nur im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Dynamik von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern es seien gegebenenfalls auch andere Versorgungsanrechte anzugleichen. Hierfür fehle es an handhabbaren Angleichungsfaktoren, die das Gericht heranziehen könne, ohne in jedem Einzelfall auf versicherungsmathematische Feststellungen angewiesen zu sein (vgl. OLG Dresden FamRZ 2014, 1639 f.; Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 31 VersAusglG Rn. 6).

34

bb) Dieser Streit bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

35

(1) Allerdings lässt sich aus dem Umstand, dass § 31 VersAusglG nicht zu den in § 47 Abs. 6 VersAusglG ausdrücklich aufgeführten Fällen eines kapitalwertbezogenen Wertvergleichs gehört, für sich genommen noch nichts für die Unanwendbarkeit des § 47 Abs. 6 VersAusglG bei der Bewertung von Anrechten entnehmen, deren Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte im Rahmen einer Ausgleichsbilanz nach § 31 VersAusglG gegenüberzustellen sind. Wie sich aus den Gesetzesmaterialien erschließt, lag der redaktionellen Fassung des § 47 Abs. 6 VersAusglG die Vorstellung zugrunde, mit der Aufzählung von §§ 6 bis 8, 18 Abs. 1 und 27 VersAusglG sämtliche Fälle erfasst zu haben, in denen nach dem geltenden Recht ein Wertvergleich auf der Grundlage von Kapitalwerten und korrespondierenden Kapitalwerten noch erforderlich ist (vgl. BT-Drucks. 16/11903 S. 56). Tatsächlich dürfte insoweit ein gesetzgeberisches Versehen vorliegen, denn ein solcher Wertvergleich ist – neben dem hier interessierenden Fall des § 31 VersAusglG – auch dann notwendig, wenn wegen der Einbeziehung von ausländischen Anrechten nach § 19 Abs. 3 VersAusglG ein (teilweises) Absehen vom Wertausgleich bei der Scheidung in Betracht kommt (vgl. Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 47 VersAusglG Rn. 13; Bergner NZFam 2014, 539, 540).

36

(2) Im vorliegenden Fall haben die beiden früheren Ehegatten allerdings fast ausschließlich angleichungsdynamische Rentenanrechte in der allgemeinen bzw. in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Ost) erworben. Lediglich der verstorbene Ehemann hat ein ehezeitliches regeldynamisches Anrecht mit einem Ausgleichswert von 0,0015 Entgeltpunkten und einem korrespondierenden Kapitalwert von 8,01 € erlangt. Angesichts der offenkundigen wirtschaftlichen Bedeutungslosigkeit dieses Anrechts für den Gesamtausgleich erscheint es auch mit Blick auf den Halbteilungsgrundsatz nicht geboten, der unterschiedlichen Dynamik von angleichungs- und regeldynamischen Rentenanrechten im Rahmen der Gesamtbilanz durch Anpassungsberechnungen Rechnung tragen zu müssen.

37

(3) Im Übrigen hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Gericht den Wertvergleich trotz der Verschiedenartigkeit der darin einbezogenen Versorgungen (hier: gesetzliche Rentenversicherung, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, private Rentenversicherung) grundsätzlich auf eine nominale Gegenüberstellung der ihm von den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte bzw. korrespondierenden Kapitalwerte stützen kann. Eine Verpflichtung des Gerichts, nach § 47 Abs. 6 VersAusglG tatrichterliche Feststellungen zu den sonstigen wertbildenden Faktoren – z.B. Leistungsspektrum, Dynamik, Finanzierungsverfahren, Insolvenzschutz, Teilkapitalisierungsrechte – der miteinander verglichenen Anrechte zu treffen und diese mit in die Betrachtung einzubeziehen, besteht nur dann, wenn ihm mit einer entsprechenden Anregung eines der Beteiligten Anhaltspunkte für einen von dem korrespondierenden Kapitalwert der miteinander verglichenen Versorgungen abweichenden Wert aufgezeigt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 2015 – XII ZB 450/13 – FamRZ 2016, 697 Rn. 19 f. und vom 21. September 2016 – XII ZB 264/13 – FamRZ 2017, 26 Rn. 34, jeweils zu § 27 VersAusglG). Dies ist hier nicht der Fall; insoweit greift auch die Rechtsbeschwerde die angefochtene Entscheidung nicht an. Oft werden die Beteiligten an weitergehenden Ermittlungen zur Bewertung ihrer Anrechte auch kein Interesse haben, weil die umfassende Berücksichtigung der in § 47 Abs. 6 VersAusglG genannten wertbildenden Faktoren bei der Bewertung der einzelnen Anrechte in der Regel eine versicherungsmathematische Begutachtung erforderlich machen würde, deren Aufwand vielfach in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des damit erlangten (besseren) Erkenntnisgewinns steht.

Dose     

Schilling     

Günter

Botur     

Krüger     

Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Betreuung: Freiheitsentziehung durch Unterbringung eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Betroffenen in einer Wohneinrichtung; Verschluss der Außentür zur Verhinderung des eigenmächtigen Verlassens der Einrichtung; Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung

Leitsatz

1. Wird ein Betroffener, der sich allein mit seinem Rollstuhl fortbewegen kann, in einer Wohneinrichtung untergebracht, deren Außentür verschlossen wird, damit der Betroffene den geschützten Bereich nicht eigenmächtig verlassen kann, ist diese Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden.(Rn.8)

2. Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Dies setzt objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens voraus. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. März 2014, XII ZB 58/12 – FamRZ 2014, 831).(Rn.10)

Fundstellen

Abkürzung Fundstelle NSW BGB § 1906 (BGH-intern)

Verfahrensgang

vorgehend LG Kiel, 23. November 2016, Az: 3 T 12/16
vorgehend AG Eckernförde, 20. November 2015, Az: 3 XVII 167

Diese Entscheidung zitiert

Rechtsprechung

Fortführung BGH, 5. März 2014, Az: XII ZB 58/12

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Beschwerdewert: 5.000 €

Gründe

I.

1

Die im Jahr 1968 geborene Betroffene leidet an einem frühkindlichen Hirnschaden mit hochgradiger geistiger Behinderung bei vorhandenem Coffin-Lowry-Syndrom. Daneben besteht ein cerebrales Krampfleiden (Epilepsie). Sie ist auf einen Rollstuhl angewiesen, da sie nicht gehen kann. Komplexere Gespräche sind mit ihr nicht möglich, sie spricht nur einige Worte. Seit Juni 1999 lebt sie in einer Wohneinrichtung. Da sie nicht werkstattfähig ist, wird sie in der Fördergruppe der Einrichtung mit Bastelarbeiten beschäftigt. Seit ihrer Volljährigkeit war ihre Mutter als Pflegerin bzw. Betreuerin eingesetzt. Die geschlossene Unterbringung der Betroffenen wurde wiederholt gerichtlich genehmigt, zuletzt bis zum 18. Juni 2015. Nachdem die Mutter der Betroffenen schwer erkrankte, wurde im März 2015 die Beteiligte zu 1, die Schwester der Betroffenen, als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis der Betreuung umfasst auch die Gesundheitssorge für nervenärztliche Behandlungen und die Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung.

2

Im August 2015 hat die Betreuerin die Verlängerung der geschlossenen Unterbringung der Betroffenen in der Wohneinrichtung beantragt. Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 2 als Verfahrenspfleger bestellt und das nervenärztliche Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie – Psychotherapie – Dr. med. P. eingeholt, das im Laufe des Verfahrens noch schriftlich ergänzt worden ist. Nach den Ausführungen des Sachverständigen gibt es zu der geschlossenen Unterbringung keine Alternative. Die Betroffene sei nicht angemessen in der Lage, sich im Straßenverkehr mit dem Rollstuhl zu bewegen. Außerhalb der Unterbringung bestehe für sie die hochgradige Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens. Eine freie Willensbestimmung im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Unterbringung sei der Betroffenen nicht möglich. Ebenso wenig könne sie den Willen bilden, das Haus zu verlassen. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie analog zu einem Kind mit dem Rollstuhl eine offene Einrichtung verlassen und sich im Straßenverkehr gefährden würde.

3

Im Anschluss hat das Amtsgericht ein psychiatrisches Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. med. L. eingeholt. Aus Sicht der Gutachterin ist die Betroffene in der Lage, den natürlichen Willen zu einer Ortsveränderung zu bilden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund von Alltagserfahrungen zu der Entscheidung gelangen könne, einen Ortswechsel vorzunehmen. Wäre die Flurtür nach draußen nicht geschlossen, bestünde aus Sicht der sie seit vier Jahren begleitenden Heilerziehungspflegerin die Gefahr, dass die Betroffene durch diese nach draußen fahren würde. Von der Fähigkeit zu einer zielgerichteten Handlungsplanung unter Abwägung von Folgen und Gefahren könne bei der Betroffenen nicht ausgegangen werden. Sollte sie sich unter nicht geschützten Bedingungen dem Straßenverkehr aussetzen, wäre dies mit erheblichen Gefahren für sie verbunden.

4

Nach einem vergeblichen Versuch, ein persönliches Gespräch mit der Betroffenen zu führen, hat das Amtsgericht, gestützt auf die Gutachten, die geschlossene Unterbringung für zwei Jahre genehmigt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

II.

5

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

6

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Voraussetzungen für die Genehmigung der Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien gegeben. Bei der Betroffenen liege ein frühkindlicher Hirnschaden mit hochgradiger geistiger Behinderung vor. Aufgrund dieser Behinderung sei sie nicht in der Lage, sich außerhalb der geschützten Einrichtung, in der sie lebe, sicher zu bewegen, sondern wäre dort vollkommen desorientiert und insbesondere den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Diese Feststellungen beruhten auf den beiden vom Amtsgericht eingeholten Gutachten. Die Genehmigung der Unterbringung sei auch erforderlich, da das Verschließen der Außentür der Wohneinrichtung zu einer Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 BGB führe. Auf der Grundlage des ergänzenden Gutachtens der Sachverständigen Dr. L. sei davon auszugehen, dass die Betroffene bei offener Tür den natürlichen Willen entwickeln könne, spontan mit ihrem Rollstuhl nach draußen zu fahren. Da sie sich mit anderen Mitbewohnern mit ihrem Rollstuhl in den geschützten Garten begeben könne und auch begebe, werde sie letztlich nur durch die verschlossene Außentür daran gehindert, in den allgemeinen Straßenverkehr zu gelangen. Die Unterbringung sei auch verhältnismäßig. Angesichts des seit der Kindheit der Betroffenen andauernden Zustands, der sich nicht verbessern könne, sei es angemessen, mit einer Unterbringungsdauer von zwei Jahren die Höchstfrist auszuschöpfen.

7

2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

8

a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde bewirkt das Verschließen der Außentür eine Freiheitsentziehung im Sinne des § 1906 BGB. Zwar fehlt es an einer solchen, wenn der Betroffene faktisch nicht in der Lage ist, sich räumlich zu entfernen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1738 Rn. 98; Senatsbeschluss vom 1. Juli 2015 – XII ZB 89/15 – FamRZ 2015, 1484 Rn. 25). Indessen hat das Landgericht auf der Grundlage der vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Betroffene sich eigenständig mit ihrem Rollstuhl fortbewegen und – angesichts einer offenen Tür – den natürlichen Willen entwickeln und umsetzen kann, die Wohneinrichtung durch die offene Tür zu verlassen. Dass die Betroffene angesichts der bislang verschlossenen Außentür nicht versucht hat, die Einrichtung zu verlassen, kann nicht die Annahme rechtfertigen, sie habe überhaupt nicht den natürlichen Willen dazu.

9

b) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt.

10

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr für den Betreuten voraus. Notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten. Der Grad der Gefahr ist in Relation zum möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme zu bemessen. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2014 – XII ZB 58/12 – FamRZ 2014, 831 Rn. 9 mwN und vom 13. Januar 2010 – XII ZB 248/09 – FamRZ 2010, 365 Rn. 14).

11

Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters. Sie baut im Wesentlichen auf der Anhörung des Betroffenen und der weiteren Beteiligten sowie auf dem nach § 321 FamFG einzuholenden Sachverständigengutachten auf (Senatsbeschlüsse vom 5. März 2014 – XII ZB 58/12 – FamRZ 2014, 831 Rn. 10 mwN und vom 13. Januar 2010 – XII ZB 248/09 – FamRZ 2010, 365 Rn. 15).

12

Die Genehmigung der Unterbringung muss zudem erforderlich sein. Wenn die Gefahr durch andere Mittel als die freiheitsentziehende Unterbringung abgewendet werden kann, kommt eine Unterbringung als unverhältnismäßig nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 14. Dezember 2011 – XII ZB 171/11 – FamRZ 2012, 441 Rn. 8; vom 21. September 2011 – XII ZB 263/11 – FamRZ 2011, 1864, Rn. 11 und vom 18. Mai 2011 – XII ZB 47/11 – FamRZ 2011, 1141 Rn. 12).

13

bb) Nach diesen Maßstäben ist die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden.

14

(1) Die unter anderem für den Aufgabenkreis der Entscheidung über eine geschlossene Unterbringung als Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1 hat die Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen beantragt. Das Landgericht hat auf der Grundlage der vom Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachten sowie der persönlichen Anhörung der Betroffenen festgestellt, dass sie nach einem frühkindlichen Hirnschaden an hochgradiger geistiger Behinderung bei vorhandenem Coffin-Lowry-Syndrom sowie Epilepsie leidet. Aufgrund der genannten Gutachten ist das Landgericht zudem zu der Überzeugung gelangt, dass die Betroffene aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden und danach zu handeln.

15

(2) Das Landgericht hat weiter berücksichtigt, dass die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraussetzt. Es ist aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen Dr. L. zu der – rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandenden – Überzeugung gelangt, dass die Betroffene im Falle einer offenen Außentür spontan einen entsprechenden natürlichen Willen entwickeln und sich aus eigenem Antrieb mit ihrem Rollstuhl nach draußen in den allgemeinen Straßenverkehr begeben kann, was mit erheblichen Gefahren für sie verbunden ist. Dass die Betroffene angesichts der verschlossenen Außentür bislang keinen Versuch unternommen hat, die Wohneinrichtung zu verlassen, rechtfertigt es entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht, die Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden für die Betroffene im allgemeinen Straßenverkehr als rein theoretisch abzuqualifizieren. Eine weitergehende Ermittlungspflicht des Landgerichts nach § 26 FamFG bezüglich des bisherigen Verhaltens der Betroffenen angesichts der verschlossenen Außentür bestand entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht.

16

(3) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Unterbringung auch verhältnismäßig ist. Mildere Maßnahmen als die geschlossene Unterbringung kommen vorliegend nicht in Betracht. Auch die Rechtsbeschwerde zeigt eine Alternative nicht auf.

17

Ferner hat das Landgericht nachvollziehbar und in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass bei der vorliegenden Sachlage ein Unterbringungszeitraum von zwei Jahren nach § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderlich ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2017 – XII ZB 358/16 – juris Rn. 23 ff.).

18

Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose     

Klinkhammer     

Günter

Guhling     

Krüger